... sagte Macron in Prag." Handelsblatt, 6. März 2024
Die Logik der Geopolitik, die in die Geopolitik gedrehte EU und die Nationale Sicherheit
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Von der Leyen will ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft trimmen
Meinst Du wirklich, dass von der Leyen hier das Problem ist?
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Von der Leyen will ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft trimmenEigentlich war die EU als Friedensprojekt gedacht. Die deutsche Kommissionspräsidentin strebt nun eine radikale Kehrtwende an: gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition, Überwachung der Rüstungsproduktion, ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung – gern mit viel Geld." NZZ, 9. März 2024
Wenn sie vernünftig sind, die EU und die Dame, dann tun sie das. Siehe das große Interview mit Joschka Fischer in der ZEIT dieser Woche. Man hat schon wieder 4 Jahre verdaddelt, und noch nicht einmal jetzt, wo Trump schon klar - und übrigens auch zurecht - tönt, er werde die säumigen Zahler nicht schützen, scheint man sich in Deutschland bewegen zu wollen und arbeitet noch mit Buchungstricks.
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Meinst Du wirklich, dass von der Leyen hier das Problem ist?
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Das klingt ein wenig nach der russischen Propaganda-Erzählung vom aggressiv expansiven Westen, dem ja auch hierzulande die selbsternannten neuen Friedensengel, aus der altlinken und neurechten antiwestlichen Koalition, vereint bei Sarah Wagenknecht zu finden, anhängen. Man wehrt sich ja nur, das muss man doch verstehen.
Das würde ich nicht unterstützen wollen.
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Wenn sie vernünftig sind, die EU und die Dame, dann tun sie das
Ein diesbezüglich geäusserter politischer Wille bleibt eine Luftnummer, schafft es die EU nicht Realpolitisch die kritischen Rohstoffe der EU-Kriegswirtschaft - wie auch für den EU-Green Deal - zur Verfügung zu stellen.
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Ein diesbezüglich geäusserter politischer Wille ...
... wäre aber wenigstens ein Anfang. Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit Europa aufwacht.
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Das klingt ein wenig nach der russischen Propaganda-Erzählung vom aggressiv expansiven Westen
Der Westen und Russlands Rohstoffe
oder
Der Krieg um die Rohstoffe.
Fakten:
Ohne Russland keine EU-Kriegswirtschaft.
"Keine Sanktionen gegen kritische Rohstoffe aus Russland.
Die Erlöse aus den Exporten in die EU kommen allerdings Kreml-nahen Oligarchen und Staatskonzernen zugute und finanzieren Russlands Kriegswirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deshalb mehrere dieser Unternehmen direkt sanktioniert. Die EU dagegen setzte zwar deren Anteilseigner auf die Sanktionsliste, nicht aber die Bergbauunternehmen selbst." Investigate Europe, 23. Oktober 2023
"Uran:
Die Angst der USA davor, dass Moskau die Lieferungen stoppt.
Uran gewinnt an Bedeutung, der Preis steigt: Der Brennstoff könnte global ein neuer Trumpf werden, den Moskau unter Kontrolle hat. Betroffen sind gleichermaßen die großen Rohstoffkonzerne wie die Politik zahlreicher Länder." vdinachrichten, 13. Februar 2024
"Schlupfloch:
Putins Öl fließt weiter nach Großbritannien – für fast 800 Millionen Pfund seit März.
Trotz andauernder Unterstützung der Ukraine kommt Großbritannien nicht an seiner Rohstoffabhängigkeit von Russland vorbei." Merkur, 29. November 2022
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... wäre aber wenigstens ein Anfang.
Realpolitisch: Ist kein Anfang. Ist bereits Praxis: #51
Aufwachen.
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Realpolitisch: Ist kein Anfang, weil bereits Praxis: #51
Kann man ändern, muss man vermutlich.
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Kann man ändern, muss man vermutlich.
Sicher, auch der EU bleibt anderes nicht übrig.
Nichts Neues. Sind die altbekannten Wettläufe um Rohstoffe die geopolitisch ausgefochten werden, deren Austrag auch militärisch ist. Die in die Geopolitik gedrehte EU, die selbst kein gewichtiger geopolitischer Akteur werden kann, bildet das Schlusslicht dieses USA-GB-China-Russland-Austrages.
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Siehe das große Interview mit Joschka Fischer in der ZEIT dieser Woche. Man hat schon wieder 4 Jahre verdaddelt, und noch nicht einmal jetzt, wo Trump schon klar - und übrigens auch zurecht - tönt, er werde die säumigen Zahler nicht schützen, scheint man sich in Deutschland bewegen zu wollen und arbeitet noch mit Buchungstricks.
... Obama ... Trump ... Biden ....... Fischer ... Deutschland schläft ... u.ä. -----
Eine Kriegswirtschaft ist eine des nationalen Planstaates, im Fall der EU eines überstaatlichen Gebildes
oder
Ein Planstaatlicher Eingriff in die Wirtschaft.
Die D-EU-Rüstungsindustrie und deren Investoren werden erst dann gewichtig tätig, wenn Brüssel auch diesen Industriezweig subventioniert.
Wird der EU-Zugang zu den kritischen Rohstoffen realpolitisch berücksichtigt, ist klar, dass Deutschland ... die EU der Ukraine nicht die militärischen Güter, z.B. die versprochene eine Million Artilleriemunition, liefern kann. Auch deswegen nicht, weil die D-EU-Rüstungsindustrie nicht über die Produktionsstätten verfügt, um diese Menge zu produzieren. Der EU bleibt konkret nun übrig die Gelder von den Mitgliedsstaaten einzusammeln, um die letzten Reste der bereits produzierten Rüstungsgüter aufzukaufen, um diese dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Diese Produktionsstätten wird die D-EU-Rüstungsindustrie auch nur dann bauen, wenn diese langfristig Gewinn, auch für die Investoren abwerfen, wenn diese sich von Brüssel versichern lassen, dass sie mit längeren militärischen Kriegen rechnen können. Das Risiko ist der D-EU-Rüstungsindustrie viel zu hoch, wenn diese die Umstellung auf das Hochfahren ihrer ... Rüstungsproduktion selbst finanzieren müssten. Konkret, wie z.B. mit der Atomindustrie: Nicht deren Betreiber und Investoren gehen ins finanzielle Risiko.
Die Produktionstätten der D-EU-Rüstungsindustrie zwecks Lieferung in die Ukraine und der militärischen Sicherung der EU-Zukunft werden erst dann gebaut, wenn auf der supranationalen EU-Ebene geplant und beschlossen wird, dass der EU-Bürger diese Produktionstätten, mit der eine EU-Kriegswirtschaft erst Realität wird, bezahlen wird. Die Folgen dieser EU-Expertokratie-Umstellung der EU-Wirtschaft auf eine EU-Kriegswirtschaft gehen zu Lasten der regierenden Politiker (und nicht zu Lasten, z.B. ehemals regierender Politiker) der nationalen Parlamente, die mitnehmen müssen den ausgegebenen Souverän der repräsentativen Demokratie.
Kommt's zur EU-Praxis der bereits angelaufenden EU-Planung der EU-Umstellung auf EU-Kriegswirtschaft, dass also die EU selbst die Waffen für die EU produziert, geht das zu Lasten der USA. Dann kommt's zum Militärtechnologischen Umbau der Nato, weil dem Militärisch-industriellen Komplex der USA ein wichtiger Absatzmarkt wegbricht.
Bis dahin werden die USA aussenpolitisch im nationalen Interesse, ob mit Trump oder nicht, zwecks Erhaltung ihrer transatlantischen Rüstungsgeschäfte mit der EU weiter argumentieren: Ihr da in der EU: Wer nicht zahlt, den werden die USA auch nicht verteidigen.
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Man hat schon wieder 4 Jahre verdaddelt,
Realistisch gesehen, ist nicht man, ist der Westen von 2014 (Maidan, Krim ...) bis Februar 2022 mit seinen Sanktionen gegen Russland gescheitert. Mit seiner Lieferung der Rüstungsgüter in die Ukraine und seiner West-Ausbildung ukrainischer Soldaten zwecks Generaloffensive ist der Westen abermals gescheitert. Erst seit Sommer 2023, eben mit den Scheitern dieser Generaloffensive, dämmert's in der EU, dass diese auf Kriegswirtschaft umgestellt werden muss.
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Realistisch gesehen, ist nicht man, ist der Westen von 2014 (Maidan, Krim ...) bis Februar 2022 mit seinen Sanktionen gegen Russland gescheitert. Mit seiner Lieferung der Rüstungsgüter in die Ukraine und seiner West-Ausbildung ukrainischer Soldaten zwecks Generaloffensive ist der Westen abermals gescheitert. Erst seit Sommer 2023, eben mit den Scheitern dieser Generaloffensive, dämmert's in der EU, dass diese auf Kriegswirtschaft umgestellt werden muss.
Jetzt habe ich verstanden, was Du meinst. Ja, Du hast leider Recht.
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Jetzt habe ich verstanden, was Du meinst. Ja, Du hast leider Recht.
Aus der Nummer der in die Geopolitik gedrehten EU kommt diese nicht raus - EU-Drehung die mit dem Krieg in der Ukraine besiegelt wurde - , aus der logisch folgt, z.B. ihre Ansage der EU-Expertokratie-Kriegswirtschaft-Konzentration auf sich selbst.
Bereits dieser EU-Anspruch, kommt dem eigentlichen aussenpolitischen Interesse, der China-Konzentration der Vereinigten Staaten von Amerika sehr entgegen. -
Der Krieg in der Ukraine spielt sich in Europa ab, darin sind direkt verwickelt die EU mit Brexit-GB und Russland.
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[...] Was die Ukraine bekommt, muss der EU genommen werden und deren Umdrehung. [...]
Die EU steht der Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell und humanitär zur Seite. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) wurde bereits 1993 geschaffen und durch nachfolgende Verträge noch stetig gefestigt. Trotz seiner eingeschränkten formalen Rolle in der außenpolitischen Entscheidungsfindung hat das Europäische Parlament das GASP-Konzept von Anfang an stark unterstützt und zudem nach Wegen gesucht, den Anwendungsbereich des Konzepts zu erweitern. Die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wurden durch den Strategischen Kompass der EU, der am 24. und 25. März 2022 vom Rat gebilligt wurde, umfassend ergänzt. Als Reaktion auf die strategischen Herausforderungen, die sich aus der russischen Invasion der Ukraine für die europäische Sicherheit und die globale Stabilität ergeben, hat die EU vor Kurzem einen Paradigmenwechsel vollzogen und mehrere neue Initiativen zur nunmehr GSVP und zur Verteidigungsindustrie ins Leben gerufen. – Wer darin statt Stetigkeit eine „Umdrehung“ der EU-Außenpolitik erkennen will, sieht entweder stoisch an viel Essenziellem vorbei, oder dessen Server steht in Russland?
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