Anmerkungen zur Ukraine. Moralischer Anspruch und Realpolitik

  • Im Westen wenig Neues.


    Mit dem offen ausgetragenen Ukraine-Oligarchen-Machtkampf (Ende März 2015 wurde gesetzlich Kolomoisky sein politischer Einfluss genommen) und mit der im März 2015 von der Kiewer Regierung ausgegebenen ultimativen Forderung der Auflösung der nationalen Freiwilligen-Batallione, taten sich mehrere Möglichkeiten auf.


    Diese nationalistisch-militärischen Verbände werden beispielsweise von der Motivation getragen, dass Minsk II ein Verrat. Dass Poroschenko ein Verräter der „Vereinten Ukraine“ ist, wird er den Aufständischen in der Ostukraine im Rahmen vom Minsk II entgegenkommen.


    Angenommen also diese Verbände kommen geschlossen der Aufforderung Kiews, bis 1. April 2015 die ATO-Zone zu verlassen oder sich in den regulären ukrainischen Kampfverbänden einzugliedern, nicht nach. Wird der vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko bekämpfte Oligarch Kolomoisky sein Firmenimperium und sein Machtbereich in Dnipropetrovsk sich nicht nehmen lassen, und werden die von Poroschenko (Minsk II) enttäuschten Freiwilligen-Verbände - die auch in Mariupol stehen -, sich nun in Kolomoisky's Machtbereich eingliedern, wird die Ukraine weiter zerfallen. Eine weitere Region wäre vorhanden, die weder von den Aufständischen noch von Kiew kontrolliert wird.


    Angenommen diese Verbände folgen geschlossen der Forderung Poroschenkos, weiter angenommen Kolomoisky's Machtbereich zerfällt weiter nachdem ihm in Kiew seine politische Einflußnahme genommen wurde, dann erreicht Kiew eine Stabilisierung der Ukraine.


    „Bis Ende des Jahres soll die Ukraine eine neue Verfassung bekommen, nun hat eine Kommission in Kiew mit der Arbeit an dieser begonnen. Ziel sei eine Verfassung nach europäischem Vorbild, so Präsident Poroschenko. Gleichzeitig schloss er eine föderale Struktur für die Ukraine aus.“ tagesschau, vom 06. April 2015.


    Nach der politischen Entmachtung Kolomoisky sind die ukrainischen Freiwilligen-Batallione, die vor einigen Wochen ankündigten gegen Kiew zu marschieren, nun offiziell Kiew unterstellt. Am 06. April 2015 teilte der Pressesprecher der ATO mit: Die nationalen Verbände, der rechte Sektor, unter der Führung Jaroschs und der ukrainische Generalstab unter der Führung von Muschenko bilden nun die offizielle Befehlsstruktur des dem Präsidenten Poroschenko unterstellten ukrainischen Militär. Ist das Ziel einer Kiewer Kommission eine Verfassung nach europäischen Vorbild bis Ende 2015 auf dem Weg zu bringen, und wird die derzeitige militärische Befehlsstruktur, die Integration der Freiwilligenverbände beibehalten, wird die Ukraine eine Demokratie hergeben, in der die militärisch rechtsnationalistischen Kräfte offiziell integriert sind, die auf Minsk II nicht setzen. Nach dem EU- und IWF-Geldzufluss musste dass Kiew mit dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko nun zeigen, wie es in der Ukraine, etwa bezüglich einigen Oligarchen, abgeht. Dass nach diesem Geldzufluss die Regierung in Kiew auch die ukrainische Bevölkerung nicht vergessen wird, ist ebenfalls auf den Weg gebracht - Preiserhöhungen bei geringerer Lohn- und Rentenzahlung ... -, wurden.


    Auch die rechtsnationalistischen Freikorps (Stahlhelm …) wurden herangezogen (ebenfalls, wie die ukrainischen Freiwilligen-Verbände zunächst nicht offiziell ins Staatssystem eingegliedert) als es darum ging, in Deutschland erstmals die Demokratie auf den Weg zu bringen. Diese Verbände, die im Ersten Weltkrieg gekämpft, trugen - bereits 1919 den Antibolschewismus (Antibolschewistische Liga, Volksgemeinschaft, Stadler) in ihren Marschgepäck -, ihren Teil dazu bei, dass in Deutschland die Demokratie sich zunächst stabilisierte.


    (((Eine Demokratie der Weimarer Republik, deren soziale Errungenschaften (gesellschafts-politisch ausgehandelte Arbeitszeitregelung …) dann gesetzlich abgebaut wurden (1), unter anderem mit der deutschen Wirtschaft-Reparationsgewinner-Begründung der Reparationszahlungen, die einherging mit der von den jungkonservativ-Antibolschewistischen Liga getragenen Forderung an die Weimarer Politiker dass dem nach dem Untergang des Deutschen Kaiserreiches bevorzugt gestellten deutsche Arbeiter beispielsweise wieder mehr Arbeiten soll. Eine ökonomisch-politische Konstellation der Weimarer Republik die wiederum ihren Teil dazu beigetragen, dass die Nazi-Diktatur sich 1933 durchsetzen konnte. Die deutsche Bevölkerung fand zunehmend eine Demokratie vor, in der die sozialen Errungenschaften der Republik, auch von den Politikern gesetzlich zurückgenommen wurden, die 1919 die Freikorps gegen die Aufständischen in München marschieren ließen. Eine, die sozialen Errungenschaften der ersten deutschen Demokratie auf den gesetzlichen Wege zurücknehmende Konstellation, die - nach den finzanziellen Krisen ... - den auf den Antibolschewismus setzenden nationalen Ausrichtungen beschleunigt entgegengekommen, so dass die deutsche Bevölkerung und die Weimarer Politiker (deren Widerstand gegen die antidemokratische Zersetzung der Demokratie war nicht ausschlagebend gewesen) bereit gewesen, dass dem Führer 1933 offiziell die Macht übergeben werden konnte, von dem sich dann die deutsche Bevölkerung bis 1945 antidemokratisch führen liess.
    ---
    (1) Diese, eine aktive Beteiligung verschiedener Bevölkerungsschichten deren Resultate gesetzlich in den Strukturen des Staates eingeschrieben, mit der die Demokratie sozial aufgestellt, ist in der Ukraine auch 2015 nicht aufgekommen. Die ATO-Ausrichtung Kiews, im Unterschied zu den deutschen Freikorps die ihren von der deutschen Reichsregierung legitimierten Auftrag - Niederschlagung der Aufständischen in Süddeutschland -, in kurzer Zeit erledigten und denen ihre militärische Schlagkraft dann im Rahmen, etwa von französischen Regierungen erhobenen Forderung des entmilitarisierten Deutschland von Weimarer Politikern gesetzlich eingeschränkt wurde, bleibt weiterhin der Faktor in der Ukraine, der sozialen Kräften in der Ukraine nicht entgegenkommt.)))

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    6 Mal editiert, zuletzt von rue ()

  • Im Westen wenig Neues.


    Mit dem offen ausgetragenen Ukraine-Oligarchen-Machtkampf (Ende März 2015 wurde gesetzlich Kolomoisky sein politischer Einfluss genommen) und mit der im März 2015 von der Kiewer Regierung ausgegebenen ultimativen Forderung der Auflösung der nationalen Freiwilligen-Batallione, taten sich mehrere Möglichkeiten auf.


    Diese nationalistisch-militärischen Verbände werden beispielsweise von der Motivation getragen, dass Minsk II ein Verrat. Dass Poroschenko ein Verräter der „Vereinten Ukraine“ ist, wird er den Aufständischen in der Ostukraine im Rahmen vom Minsk II entgegenkommen.


    Angenommen also diese Verbände kommen geschlossen der Aufforderung Kiews, bis 1. April 2015 die ATO-Zone zu verlassen oder sich in den regulären ukrainischen Kampfverbänden einzugliedern, nicht nach. Wird der vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko bekämpfte Oligarch Kolomoisky sein Firmenimperium und sein Machtbereich in Dnipropetrovsk sich nicht nehmen lassen, und werden die von Poroschenko (Minsk II) enttäuschten Freiwilligen-Verbände - die auch in Mariupol stehen -, sich nun in Kolomoisky's Machtbereich eingliedern, wird die Ukraine weiter zerfallen. Eine weitere Region wäre vorhanden, die weder von den Aufständischen noch von Kiew kontrolliert wird.


    Angenommen diese Verbände folgen geschlossen der Forderung Poroschenkos, weiter angenommen Kolomoisky's Machtbereich zerfällt weiter nachdem ihm in Kiew seine politische Einflußnahme genommen wurde, dann erreicht Kiew eine Stabilisierung der Ukraine.


    „Bis Ende des Jahres soll die Ukraine eine neue Verfassung bekommen, nun hat eine Kommission in Kiew mit der Arbeit an dieser begonnen. Ziel sei eine Verfassung nach europäischem Vorbild, so Präsident Poroschenko. Gleichzeitig schloss er eine föderale Struktur für die Ukraine aus.“ tagesschau, vom 06. April 2015.


    Nach der politischen Entmachtung Kolomoisky sind die ukrainischen Freiwilligen-Batallione, die vor einigen Wochen ankündigten gegen Kiew zu marschieren, nun offiziell Kiew unterstellt. Am 06. April 2015 teilte der Pressesprecher der ATO mit: Die nationalen Verbände, der rechte Sektor, unter der Führung Jaroschs und der ukrainische Generalstab unter der Führung von Muschenko bilden nun die offizielle Befehlsstruktur des dem Präsidenten Poroschenko unterstellten ukrainischen Militär. Ist das Ziel einer Kiewer Kommission eine Verfassung nach europäischen Vorbild bis Ende 2015 auf dem Weg zu bringen, und wird die derzeitige militärische Befehlsstruktur, die Integration der Freiwilligenverbände beibehalten, wird die Ukraine eine Demokratie hergeben, in der die militärisch rechtsnationalistischen Kräfte offiziell integriert sind, die auf Minsk II nicht setzen. Nach dem EU- und IWF-Geldzufluss musste dass Kiew mit dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko nun zeigen, wie es in der Ukraine, etwa bezüglich einigen Oligarchen, abgeht. Dass nach diesem Geldzufluss die Regierung in Kiew auch die ukrainische Bevölkerung nicht vergessen wird, ist ebenfalls auf den Weg gebracht - Preiserhöhungen bei geringerer Lohn- und Rentenzahlung ... -, wurden.


    Auch die rechtsnationalistischen Freikorps (Stahlhelm …) wurden herangezogen (ebenfalls, wie die ukrainischen Freiwilligen-Verbände zunächst nicht offiziell ins Staatssystem eingegliedert) als es darum ging, in Deutschland erstmals die Demokratie auf den Weg zu bringen. Diese Verbände, die im Ersten Weltkrieg gekämpft, trugen - bereits 1919 den Antibolschewismus (Antibolschewistische Liga, Volksgemeinschaft, Stadler) in ihren Marschgepäck -, ihren Teil dazu bei, dass in Deutschland die Demokratie sich zunächst stabilisierte.


    (((Eine Demokratie der Weimarer Republik, deren soziale Errungenschaften (gesellschafts-politisch ausgehandelte Arbeitszeitregelung …) dann gesetzlich abgebaut wurden (1), unter anderem mit der deutschen Wirtschaft-Reparationsgewinner-Begründung der Reparationszahlungen, die einherging mit der von den jungkonservativ-Antibolschewistischen Liga getragenen Forderung an die Weimarer Politiker dass dem nach dem Untergang des Deutschen Kaiserreiches bevorzugt gestellten deutsche Arbeiter beispielsweise wieder mehr Arbeiten soll. Eine ökonomisch-politische Konstellation der Weimarer Republik die wiederum ihren Teil dazu beigetragen, dass die Nazi-Diktatur sich 1933 durchsetzen konnte. Die deutsche Bevölkerung fand zunehmend eine Demokratie vor, in der die sozialen Errungenschaften der Republik, auch von den Politikern gesetzlich zurückgenommen wurden, die 1919 die Freikorps gegen die Aufständischen in München marschieren ließen. Eine, die sozialen Errungenschaften der ersten deutschen Demokratie auf den gesetzlichen Wege zurücknehmende Konstellation, die - nach den finzanziellen Krisen ... - den auf den Antibolschewismus setzenden nationalen Ausrichtungen beschleunigt entgegengekommen, so dass die deutsche Bevölkerung und die Weimarer Politiker (deren Widerstand gegen die antidemokratische Zersetzung der Demokratie war nicht ausschlagebend gewesen) bereit gewesen, dass dem Führer 1933 offiziell die Macht übergeben werden konnte, von dem sich dann die deutsche Bevölkerung bis 1945 antidemokratisch führen liess.
    ---
    (1) Diese, eine aktive Beteiligung verschiedener Bevölkerungsschichten deren Resultate gesetzlich in den Strukturen des Staates eingeschrieben, mit der die Demokratie sozial aufgestellt, ist in der Ukraine auch 2015 nicht aufgekommen. Die ATO-Ausrichtung Kiews, im Unterschied zu den deutschen Freikorps die ihren von der deutschen Reichsregierung legitimierten Auftrag - Niederschlagung der Aufständischen in Süddeutschland -, in kurzer Zeit erledigten und denen ihre militärische Schlagkraft dann im Rahmen, etwa von französischen Regierungen erhobenen Forderung des entmilitarisierten Deutschland von Weimarer Politikern gesetzlich eingeschränkt wurde, bleibt weiterhin der Faktor in der Ukraine, der sozialen Kräften in der Ukraine nicht entgegenkommt.)))

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    6 Mal editiert, zuletzt von rue ()

  • rue


    es gibt vier wichtige neue Meldungen


    1) eine Umfrage vom März
    http://www.ukrinform.ua/eng/ne…cupied_territories_330341


    18 Prozent der (?)-Ukrainer befürworten die Ausgliederung der Ost-Ukraine
    30,6 Prozent befürworten einen Sonderstatus der Ost-Ukraine innerhalb der Ukraine


    und nur 32,8 Prozent befürworten die Bekämpfung der Ost-Ukraine
    (48,6 Prozent sind dagegen)


    2) die westlichen Regierungen haben laut LAWROW zugegeben,
    daß die West-Ukraine gegen MINSK 2 verstößt,
    möchten aber dieses Problem im Hintergrund lösen


    http://de.sputniknews.com/politik/20150406/301796914.html


    3) der Rubel stabilisiert sich wieder oder auch nicht


    4) nach ein anderen Umfrage sehen 82 Prozent der Krim-Bewohner ihre Eingliederung an Russland positiv


    http://www.gfk.com/ua/document…gfk_report_freecrimea.pdf
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44082/1.html

  • rue


    es gibt vier wichtige neue Meldungen


    1) eine Umfrage vom März
    http://www.ukrinform.ua/eng/ne…cupied_territories_330341


    18 Prozent der (?)-Ukrainer befürworten die Ausgliederung der Ost-Ukraine
    30,6 Prozent befürworten einen Sonderstatus der Ost-Ukraine innerhalb der Ukraine


    und nur 32,8 Prozent befürworten die Bekämpfung der Ost-Ukraine
    (48,6 Prozent sind dagegen)


    2) die westlichen Regierungen haben laut LAWROW zugegeben,
    daß die West-Ukraine gegen MINSK 2 verstößt,
    möchten aber dieses Problem im Hintergrund lösen


    http://de.sputniknews.com/politik/20150406/301796914.html


    3) der Rubel stabilisiert sich wieder oder auch nicht


    4) nach ein anderen Umfrage sehen 82 Prozent der Krim-Bewohner ihre Eingliederung an Russland positiv


    http://www.gfk.com/ua/document…gfk_report_freecrimea.pdf
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44082/1.html


  • Aus dieser Erhebung geht aber auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%).

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4


  • Aus dieser Erhebung geht aber auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%).

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4


  • Aus dieser Erhebung geht aber auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%).


    Eine Umfrage in Deutschland gibt her: 89% von 1.154 Deutschen sprechen sich im Februar 2015 gegen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine aus. Ukraine-Analysen vom 24. März 2015, Seite 13, Grafik 14.


    Dieser Umfrage zufolge, stehen die Deutschen hinter der Hollande-Merkel-Diplomatie (Minsk II). Die EU - Merkel's Diplomatie wird von den befragten Deutschen stellvertetend für die Diplomatie der EU genommen -, soll verstärkt diplomatisch auf Russland zugehen. (Grafik 3. August 2014 waren 62%, Februar 2015 waren 55% dagegen)


    Zur Frage, beispielsweise der Ausgliederung der Ostukraine liegen umfangreichere Daten vor. 30,6 Prozent der im März 2015 befragten Ukrainer und 22 Prozent der im September 2014 befragten Deutschen sprechen sich für die Schaffung einer autonomen Region innerhalb der Ukraine aus. Für die Teilung der Ukraine in einen pro-westlichen und einen pro-russischen Landesteil sprechen sich im Mai 2014 18 Prozent der befragten Deutschen aus, und 18 Prozent der im März 2015 befragten Ukrainer aus. Leider liegen neuere Daten nicht vor.


    Im März 2015 setzt die Mehrzahl der befragten Ukrainer also nicht auf die Ausgliederung, setzen darauf, dass die Ostukraine einen autonomen Status innerhalb der Ukraine bekommt. Die Diplomatie des politischen Berlin (Minsk II) geht, getragen von den befragten Deutschen, ebenfalls vom Status der Autonomie aus. Auch dass Kiew mit Poroschenko stellt im April 2015 bezüglich der Pariser und Berliner Diplomatie die Autonomie nicht in Abrede, muss jedoch die innerukraine Szenerie berücksichtigen, im besonderen die nationalen politischen und die militärischen Kräfte (die sind dieselben, die auch in der Rada sitzen) die Minsk II und damit die Autonomie und die Verhandlungen in Frage stellen. Tatsächlich sind diese Verhandlungen bisher, obwohl in Minsk II festgeschrieben, von Kiew nicht auf den Weg gebracht wurden. Tatsächlich setzt der ukrainische Oligarch Poroschenko - der am 07. April 2015 seine Einkommensverhältnisse offen gelegt -, auf anderes; etwa auf den offenen Machtkampf mit anderen ukranischen Oligarchen und der, vor eonigen Tagen gelungenden Integration der nationalen Freiwilligen-Batallione deren Führer nun nicht, wie bisher in der Rada, sondern nun auch militärisch im ukranischen Generalstab sitzt.


    Die besagte Paris-Berlin-Diplomatie-Achse bewirkte bezüglich deutscher Parteienpolitik, dass beispielsweise die von Grünen Spitzenpolitikern (etwa Özdemir, Beck) ausgegebene (Moral)-Argumentation ihre bis Minsk II bestehende dominante Ausrichtung genommen wurde, dass bezüglich der Ukraine allein Russland die Verantwortung zu komme, dass gilt mit der Außenpolitik als Wirtschaftssanktionspolitik Putin an den Verhandlungstisch zu holen, damit die Ukraine stabilisiert werden kann. Diese Grünen-Moral-Ausrichtung geht davon aus, dass die Paris-Berlin-Diplomatie-Achse (Minsk II) eine Aussenpolitik der Appeasement-Politik sei, denn diese Diplomatie schliesst die US-Waffenlieferungen an die Ukraine aus, und dass ist der irrige Weg der Politik, denn damit wird der Druck auf Russland genommen, so dass nicht die EU Russland dominiert, sondern dass Hollande und Merkel (Minsk II) bewirkt, dass Russland die EU und die Ukraine dominiert.


    (1.) Werden die im März 2015 erhobenen Daten bezüglich der militärischen Bekämpfung der Aufständischen in der Ostukraine berücksichtigt, dass die Mehrzahl der befragten Ukrainer (48,6 Prozent) nicht auf Krieg setzen, dass also die Autonomie bevorzugt wird, so folgt daraus, dass die Aufständischen und Kiew auf dem Weg der Politik, des Aushandelns, sich umgehend begegnen müssen.


    (2.) Werden nun jedoch die im März 2015 in der Ukraine erhobenen Daten herangezogen, aus denen hervorgeht, dass die Aufständischen Terroristen seien, dass also 66,1 der Befragten davon ausgehen, dass den Aufständischen nicbt dass Recht zukommt, mit Kiew über die Bevölkerung der Ostukraine zu verhandeln – dann widerspricht dass der Daten-Ausrichtung von (1.)


    Der Datenlage (2.) zufolge mache sich dass politische Kiew zum Verräter der Einen Ukraine, wenn Kiew mit den Aufständischen über den Status der Autonomie (Datenlage (1) verhandeln wird.

    Wird nun ausserdem berücksichtigt, dass 71,8 Prozent der in der Ukraine Befragten davon ausgehen, dass Russland der Agressor und die Partei des Konflikts in der Ostukraine ist, dann spricht dass dafür, dass, nachdem die bisherige ATO-Unternehmung gegen die Aufständischen nur militärische Niederlage erreicht, dass auch weiterhin als Verrat an der Einen Ukraine gilt wenn Kiew mit den militärisch unbesiegten Aufständischen über irgendetwas verhandeln wird.

    Die ukrainische Daten-Ausrichtung (2.) gibt her Minsk II, die Datenlage (1), priniziell als ein mitteleuropäisches Produkt der Appeasement-Politik auszugeben - mit dem sich die EU dem Heim-Holer-Russland unterworfen und damit der Ukraine die Souveränität genommen -, die sich jeder Fähigkeit selbst beraubt aus dieser Selbst-Unterwerfung herauszukommen. Dass polititische Paris und Berlin dass Minsk II, die Datenlage (1) auf dem Weg gebracht, wird erst dann wieder souverän auftreten, wenn in der Ukraine nach der Datenlage (2) verfahren wird. Dass wird dann eintreten, wenn Minsk II - von wem zunächst egal, denn diese Sache kann, falls diese eintrifft, erst dann analysiert werden -, als erledigt ausgegeben wird, denn dann wird die US-Rüstungswaffenindustrie einen weiteren Absatzmarkt ( … Levante …) aufmachen, die US-Waffenlieferung an die Ukraine wird dann also durchgezogen werden und dass mit der Unterstützung der ukranischen Bevölkerung die zu 71,8 davon ausgeht, dass Russland der Agressor ist der nun mit Hilfe der Aufständischen dem ukrainischen Militär eine weitere Niederlage nicht zu fügen wird, und dass mit der Unterstützung der EU-Politik, die dann wieder in Deutschland die Moral-Argumentation grüner Spitzenpolitiker dominieren wird. Eine EU-Moralpolitik die Kiew den finanziellen Zufluss gibt, die damit ihre Souveränität erweist - dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko sein Privatvermögen bleibt unangetastet, wird mit dieser EU-Geld-US-Waffen-Lieferung im Gegenteil aufgestockt -, die von der US-amerikanischen Real-Aussenpolitik auf den Weg gebrachte Militärleistung an die Pleite-Ukraine zu bezahlen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    2 Mal editiert, zuletzt von rue ()


  • Aus dieser Erhebung geht aber auch hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%).


    Eine Umfrage in Deutschland gibt her: 89% von 1.154 Deutschen sprechen sich im Februar 2015 gegen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine aus. Ukraine-Analysen vom 24. März 2015, Seite 13, Grafik 14.


    Dieser Umfrage zufolge, stehen die Deutschen hinter der Hollande-Merkel-Diplomatie (Minsk II). Die EU - Merkel's Diplomatie wird von den befragten Deutschen stellvertetend für die Diplomatie der EU genommen -, soll verstärkt diplomatisch auf Russland zugehen. (Grafik 3. August 2014 waren 62%, Februar 2015 waren 55% dagegen)


    Zur Frage, beispielsweise der Ausgliederung der Ostukraine liegen umfangreichere Daten vor. 30,6 Prozent der im März 2015 befragten Ukrainer und 22 Prozent der im September 2014 befragten Deutschen sprechen sich für die Schaffung einer autonomen Region innerhalb der Ukraine aus. Für die Teilung der Ukraine in einen pro-westlichen und einen pro-russischen Landesteil sprechen sich im Mai 2014 18 Prozent der befragten Deutschen aus, und 18 Prozent der im März 2015 befragten Ukrainer aus. Leider liegen neuere Daten nicht vor.


    Im März 2015 setzt die Mehrzahl der befragten Ukrainer also nicht auf die Ausgliederung, setzen darauf, dass die Ostukraine einen autonomen Status innerhalb der Ukraine bekommt. Die Diplomatie des politischen Berlin (Minsk II) geht, getragen von den befragten Deutschen, ebenfalls vom Status der Autonomie aus. Auch dass Kiew mit Poroschenko stellt im April 2015 bezüglich der Pariser und Berliner Diplomatie die Autonomie nicht in Abrede, muss jedoch die innerukraine Szenerie berücksichtigen, im besonderen die nationalen politischen und die militärischen Kräfte (die sind dieselben, die auch in der Rada sitzen) die Minsk II und damit die Autonomie und die Verhandlungen in Frage stellen. Tatsächlich sind diese Verhandlungen bisher, obwohl in Minsk II festgeschrieben, von Kiew nicht auf den Weg gebracht wurden. Tatsächlich setzt der ukrainische Oligarch Poroschenko - der am 07. April 2015 seine Einkommensverhältnisse offen gelegt -, auf anderes; etwa auf den offenen Machtkampf mit anderen ukranischen Oligarchen und der, vor eonigen Tagen gelungenden Integration der nationalen Freiwilligen-Batallione deren Führer nun nicht, wie bisher in der Rada, sondern nun auch militärisch im ukranischen Generalstab sitzt.


    Die besagte Paris-Berlin-Diplomatie-Achse bewirkte bezüglich deutscher Parteienpolitik, dass beispielsweise die von Grünen Spitzenpolitikern (etwa Özdemir, Beck) ausgegebene (Moral)-Argumentation ihre bis Minsk II bestehende dominante Ausrichtung genommen wurde, dass bezüglich der Ukraine allein Russland die Verantwortung zu komme, dass gilt mit der Außenpolitik als Wirtschaftssanktionspolitik Putin an den Verhandlungstisch zu holen, damit die Ukraine stabilisiert werden kann. Diese Grünen-Moral-Ausrichtung geht davon aus, dass die Paris-Berlin-Diplomatie-Achse (Minsk II) eine Aussenpolitik der Appeasement-Politik sei, denn diese Diplomatie schliesst die US-Waffenlieferungen an die Ukraine aus, und dass ist der irrige Weg der Politik, denn damit wird der Druck auf Russland genommen, so dass nicht die EU Russland dominiert, sondern dass Hollande und Merkel (Minsk II) bewirkt, dass Russland die EU und die Ukraine dominiert.


    (1.) Werden die im März 2015 erhobenen Daten bezüglich der militärischen Bekämpfung der Aufständischen in der Ostukraine berücksichtigt, dass die Mehrzahl der befragten Ukrainer (48,6 Prozent) nicht auf Krieg setzen, dass also die Autonomie bevorzugt wird, so folgt daraus, dass die Aufständischen und Kiew auf dem Weg der Politik, des Aushandelns, sich umgehend begegnen müssen.


    (2.) Werden nun jedoch die im März 2015 in der Ukraine erhobenen Daten herangezogen, aus denen hervorgeht, dass die Aufständischen Terroristen seien, dass also 66,1 der Befragten davon ausgehen, dass den Aufständischen nicbt dass Recht zukommt, mit Kiew über die Bevölkerung der Ostukraine zu verhandeln – dann widerspricht dass der Daten-Ausrichtung von (1.)


    Der Datenlage (2.) zufolge mache sich dass politische Kiew zum Verräter der Einen Ukraine, wenn Kiew mit den Aufständischen über den Status der Autonomie (Datenlage (1) verhandeln wird.

    Wird nun ausserdem berücksichtigt, dass 71,8 Prozent der in der Ukraine Befragten davon ausgehen, dass Russland der Agressor und die Partei des Konflikts in der Ostukraine ist, dann spricht dass dafür, dass, nachdem die bisherige ATO-Unternehmung gegen die Aufständischen nur militärische Niederlage erreicht, dass auch weiterhin als Verrat an der Einen Ukraine gilt wenn Kiew mit den militärisch unbesiegten Aufständischen über irgendetwas verhandeln wird.

    Die ukrainische Daten-Ausrichtung (2.) gibt her Minsk II, die Datenlage (1), priniziell als ein mitteleuropäisches Produkt der Appeasement-Politik auszugeben - mit dem sich die EU dem Heim-Holer-Russland unterworfen und damit der Ukraine die Souveränität genommen -, die sich jeder Fähigkeit selbst beraubt aus dieser Selbst-Unterwerfung herauszukommen. Dass polititische Paris und Berlin dass Minsk II, die Datenlage (1) auf dem Weg gebracht, wird erst dann wieder souverän auftreten, wenn in der Ukraine nach der Datenlage (2) verfahren wird. Dass wird dann eintreten, wenn Minsk II - von wem zunächst egal, denn diese Sache kann, falls diese eintrifft, erst dann analysiert werden -, als erledigt ausgegeben wird, denn dann wird die US-Rüstungswaffenindustrie einen weiteren Absatzmarkt ( … Levante …) aufmachen, die US-Waffenlieferung an die Ukraine wird dann also durchgezogen werden und dass mit der Unterstützung der ukranischen Bevölkerung die zu 71,8 davon ausgeht, dass Russland der Agressor ist der nun mit Hilfe der Aufständischen dem ukrainischen Militär eine weitere Niederlage nicht zu fügen wird, und dass mit der Unterstützung der EU-Politik, die dann wieder in Deutschland die Moral-Argumentation grüner Spitzenpolitiker dominieren wird. Eine EU-Moralpolitik die Kiew den finanziellen Zufluss gibt, die damit ihre Souveränität erweist - dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko sein Privatvermögen bleibt unangetastet, wird mit dieser EU-Geld-US-Waffen-Lieferung im Gegenteil aufgestockt -, die von der US-amerikanischen Real-Aussenpolitik auf den Weg gebrachte Militärleistung an die Pleite-Ukraine zu bezahlen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    2 Mal editiert, zuletzt von rue ()

  • Ukrainische Rechtsradikale, Oder wer finanziert seit Anfang April 2015 die nationalen Freiwilligen-Batallione?


    Seit dem 06. April 2015 ist Jarosch, der Führer der ukrainischen Rechsradikalen in den, dem ukrainischen Präsidenten unterstellten ukrainischen Generalstab unter der Führung von Muschenko eingegliedert. Der Anführer des Rechten Sektors Jarosch besteht seit dem 06. April jedoch darauf, dass seine nationalen Kampfverbände autonom bleiben. Damit unterläuft Jarosch, für den Minsk-2 Verrat an der Einen Ukraine ist, die Absicht Poroschenkos diese Kampfverbände zu kontrollieren. Am 10. April bekamen die Freiwilligenverbände von Kiew die ultimative Aufforderung unter anderem dass Frontgebiet am Flughafen Donezk zu verlassen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

  • Ukrainische Rechtsradikale, Oder wer finanziert seit Anfang April 2015 die nationalen Freiwilligen-Batallione?


    Seit dem 06. April 2015 ist Jarosch, der Führer der ukrainischen Rechsradikalen in den, dem ukrainischen Präsidenten unterstellten ukrainischen Generalstab unter der Führung von Muschenko eingegliedert. Der Anführer des Rechten Sektors Jarosch besteht seit dem 06. April jedoch darauf, dass seine nationalen Kampfverbände autonom bleiben. Damit unterläuft Jarosch, für den Minsk-2 Verrat an der Einen Ukraine ist, die Absicht Poroschenkos diese Kampfverbände zu kontrollieren. Am 10. April bekamen die Freiwilligenverbände von Kiew die ultimative Aufforderung unter anderem dass Frontgebiet am Flughafen Donezk zu verlassen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

  • Die Ukraine ist Pleite, die Renten, Löhne ... werden gekürzt. Dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko gehören mehrere Werften. Wer wird den Ausbau der ukrainischen Seekräfte finanzieren?


    "Nato-Standards als Ziel Präsident Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen.


    Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen." RP Online, vom 10. April 2015.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

  • Die Ukraine ist Pleite, die Renten, Löhne ... werden gekürzt. Dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko gehören mehrere Werften. Wer wird den Ausbau der ukrainischen Seekräfte finanzieren?


    "Nato-Standards als Ziel Präsident Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen.


    Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen." RP Online, vom 10. April 2015.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

  • Minsk II, ukrainische Zerschlagung und die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.


    Die ukrainischen Freiwilligenverbände sind der Kiewer Aufforderung nicht nachgekommen bis zum 10. April die Frontgebiete zu verlassen.


    Angenommen, Poroschenko wird nun Muschenko die Anweisung geben, die nationalen Kriegerverbände entwaffnen zu lassen. In diesem Fall besteht die
    Möglichkeit, dass diese Verbände wieder als eine Privatarmee aufgestellt werden, auch dass diese gegen Kiew marschieren. Gegen diese Entwaffnung durch dass ukrainische Militär spricht, dass Poroschenko im April 2015 den Führer dieser Verbände in den ukrainischen Generalstab geholt.


    Angenommen, Poroschenko setzt auf die Front-Zerschlagung der ukrainischen Freiwilligenverbände, die beispielsweise in Mariupol und in der Nähe des Flughafens von Donezk stehen. Bleiben diese Verbände also weiterhin Kiew unterstellt an der Front - werden diese also nicht wieder als eine, etwa von ukrainischen Oligarchen finanzierte Privatarmee aufgestellt -, wird Poroschenko verhindern, dass Jarosch diese Verbände von der Front abziehen wird um diese gegen Kiew marschieren zu lassen.


    Wird die oben angeführte Erhebung berücksichtigt - dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%) - ist die zweite Annahme realistischer. Poroschenko kann davon ausgehen, dass im Fall des Wiederaufkommens massiver Kampfhandlungen die EU-Sanktionierer Russlands verstärkt auf die EU-Argumentation wider Russland setzen werden. Bis hin zur offiziellen EU-Erklärung, dass Minsk II erledigt ist. Die US-Waffenlieferungen an die Ukraine ...

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    3 Mal editiert, zuletzt von rue ()

  • Minsk II, ukrainische Zerschlagung und die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.


    Die ukrainischen Freiwilligenverbände sind der Kiewer Aufforderung nicht nachgekommen bis zum 10. April die Frontgebiete zu verlassen.


    Angenommen, Poroschenko wird nun Muschenko die Anweisung geben, die nationalen Kriegerverbände entwaffnen zu lassen. In diesem Fall besteht die
    Möglichkeit, dass diese Verbände wieder als eine Privatarmee aufgestellt werden, auch dass diese gegen Kiew marschieren. Gegen diese Entwaffnung durch dass ukrainische Militär spricht, dass Poroschenko im April 2015 den Führer dieser Verbände in den ukrainischen Generalstab geholt.


    Angenommen, Poroschenko setzt auf die Front-Zerschlagung der ukrainischen Freiwilligenverbände, die beispielsweise in Mariupol und in der Nähe des Flughafens von Donezk stehen. Bleiben diese Verbände also weiterhin Kiew unterstellt an der Front - werden diese also nicht wieder als eine, etwa von ukrainischen Oligarchen finanzierte Privatarmee aufgestellt -, wird Poroschenko verhindern, dass Jarosch diese Verbände von der Front abziehen wird um diese gegen Kiew marschieren zu lassen.


    Wird die oben angeführte Erhebung berücksichtigt - dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer glauben, dass Russland der Aggressor und die Partei des Konflikts im Osten der Ukraine (71,8%) ist, dass die "DPR" und "LPR" Terrororganisationen sind, denen also nicht das Recht zukommt, die Bevölkerung dieser Gebiete zu vertreten (66, 1%) - ist die zweite Annahme realistischer. Poroschenko kann davon ausgehen, dass im Fall des Wiederaufkommens massiver Kampfhandlungen die EU-Sanktionierer Russlands verstärkt auf die EU-Argumentation wider Russland setzen werden. Bis hin zur offiziellen EU-Erklärung, dass Minsk II erledigt ist. Die US-Waffenlieferungen an die Ukraine ...

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

    3 Mal editiert, zuletzt von rue ()

  • die deutschen Politiker merken gerade,
    daß es durch die EU sehr wohl zu einer Völkerwanderung aus Süd-Ost-Europa in Richtung Deutschland kommen könnte
    und daß sie die Bevölkerung in Ost-Deutschland nicht im Griff haben


    die EU-Politiker merken gerade,
    daß sie die orthodoxen Christen in Griechenland und in Russland vor den Kopf stoßen


    die Türkei verwandelt sich gerade in eine Art Königreich
    und die EU zu einer Supermacht


    .....


    das ist ein ziemliches Durcheinander
    (zusätzlich zur Ukraine)


    von Stuttgart aus fliegen seit ein paar Tagen die Militärtransporter (der USA?)

  • die deutschen Politiker merken gerade,
    daß es durch die EU sehr wohl zu einer Völkerwanderung aus Süd-Ost-Europa in Richtung Deutschland kommen könnte
    und daß sie die Bevölkerung in Ost-Deutschland nicht im Griff haben


    die EU-Politiker merken gerade,
    daß sie die orthodoxen Christen in Griechenland und in Russland vor den Kopf stoßen


    die Türkei verwandelt sich gerade in eine Art Königreich
    und die EU zu einer Supermacht


    .....


    das ist ein ziemliches Durcheinander
    (zusätzlich zur Ukraine)


    von Stuttgart aus fliegen seit ein paar Tagen die Militärtransporter (der USA?)

  • Europa setzt sich weiter für Minsk2 ein


    Zitat

    Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt.


    http://www.zeit.de/politik/aus…ikt-aussenministertreffen


    da kann niemand mehr ausscheren
    und die USA werden sich,
    sofern sie weiter Porzellan zerschlagen sollten,
    dauerhaft ihre Beziehungen zu Europa versauen

  • Europa setzt sich weiter für Minsk2 ein


    Zitat

    Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt.


    http://www.zeit.de/politik/aus…ikt-aussenministertreffen


    da kann niemand mehr ausscheren
    und die USA werden sich,
    sofern sie weiter Porzellan zerschlagen sollten,
    dauerhaft ihre Beziehungen zu Europa versauen

  • die deutschen Politiker merken gerade,
    daß es durch die EU sehr wohl zu einer Völkerwanderung aus Süd-Ost-Europa in Richtung Deutschland kommen könnte
    und daß sie die Bevölkerung in Ost-Deutschland nicht im Griff haben.


    das ist ein ziemliches Durcheinander
    (zusätzlich zur Ukraine)



    EU in der Bedrängnis.


    Mit den Vorgängen in der Levante - nachdem die US-amerikanische Aussenpolitik so ausgerichtet wurde, dass das US-Militär aus Irak abgezogen wurde, begann der IS … -, sind aufgekommen die umfangreichen Flüchtungsbewegungen nicht nur in diesen Gebieten, die auch nach Europa gekommen. Eine Folge dieser nach Europa ausgerichteten Flüchtlingsbewegungen ist, dass die EU-Regierungen nationale Ausrichtungen vorgefunden (beispielsweise in Deutschland mit Pegida …) die als eine aus der Gesellschaft kommende Antwort genommen wird, deren Dynamik es gilt mindestens zu entschärfen. Die EU-Argumentationsausrichtung, beispielsweise der sich gegen nationale Ausrichtungen ausgerichteten politischen Parteien, die, sich auf das Russland mit Putin beziehend um die in der EU aufgekommenen nationalen Ausrichtungen zu betrachten, geht fehl.


    Dass Oligarchen-System in der Ukraine, mit dem im April 2014 die nationalistische Ausrichtung militärisch aufgekommen und die im April 2015 politisch legimiert wurde (ATO, Freiwilligen-Batallione, Jarow-Muschenko-Generalstab) gibt für die EU ebenfalls eine Dynamik her, die es gilt zu entschärfen. Mit der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine werden die für die Ukraine angedachten politischen und wirtschaftlichen EU-Reformen nicht umgesetzt, wird vor allen die US-amerikanische Aussenpolitik als Militärpolitik sich durchsetzen. Auch hier sind die EU-Regierungen argumentativ so ausgerichtet, dass sich auf das Russland mit Putin bezogen wird, dass Putin zur Entschärfung der EU-Bedrängnis herangezogen wird. Und nicht Kiew. Eine Folge könnte sein, dass Flüchtlingsbewegungen größeren Ausmasses auch aus der Ukraine auf die EU zu kommen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

  • die deutschen Politiker merken gerade,
    daß es durch die EU sehr wohl zu einer Völkerwanderung aus Süd-Ost-Europa in Richtung Deutschland kommen könnte
    und daß sie die Bevölkerung in Ost-Deutschland nicht im Griff haben.


    das ist ein ziemliches Durcheinander
    (zusätzlich zur Ukraine)



    EU in der Bedrängnis.


    Mit den Vorgängen in der Levante - nachdem die US-amerikanische Aussenpolitik so ausgerichtet wurde, dass das US-Militär aus Irak abgezogen wurde, begann der IS … -, sind aufgekommen die umfangreichen Flüchtungsbewegungen nicht nur in diesen Gebieten, die auch nach Europa gekommen. Eine Folge dieser nach Europa ausgerichteten Flüchtlingsbewegungen ist, dass die EU-Regierungen nationale Ausrichtungen vorgefunden (beispielsweise in Deutschland mit Pegida …) die als eine aus der Gesellschaft kommende Antwort genommen wird, deren Dynamik es gilt mindestens zu entschärfen. Die EU-Argumentationsausrichtung, beispielsweise der sich gegen nationale Ausrichtungen ausgerichteten politischen Parteien, die, sich auf das Russland mit Putin beziehend um die in der EU aufgekommenen nationalen Ausrichtungen zu betrachten, geht fehl.


    Dass Oligarchen-System in der Ukraine, mit dem im April 2014 die nationalistische Ausrichtung militärisch aufgekommen und die im April 2015 politisch legimiert wurde (ATO, Freiwilligen-Batallione, Jarow-Muschenko-Generalstab) gibt für die EU ebenfalls eine Dynamik her, die es gilt zu entschärfen. Mit der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine werden die für die Ukraine angedachten politischen und wirtschaftlichen EU-Reformen nicht umgesetzt, wird vor allen die US-amerikanische Aussenpolitik als Militärpolitik sich durchsetzen. Auch hier sind die EU-Regierungen argumentativ so ausgerichtet, dass sich auf das Russland mit Putin bezogen wird, dass Putin zur Entschärfung der EU-Bedrängnis herangezogen wird. Und nicht Kiew. Eine Folge könnte sein, dass Flüchtlingsbewegungen größeren Ausmasses auch aus der Ukraine auf die EU zu kommen.

    "Wenn Ihr Schlimmes erfahren habt weger Eurer Schwäche, so legt den Göttern nicht die Schuld daran zur Last. Denn Ihr selbst habt diese Leute groß werden lassen, indem Ihr ihnen die Macht gegeben habt und deswegen seid Ihr schimpflicher Knechtschaft verfallen." Solon /



    Sedulo curavi humanas actiones non ridere, non lugere neque detestari, sed intelligere. Spinoza, Tractatus politicus 1,4

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an der philosophischen Gesellschaft teil.