Die EU, Deutschland seit Februar 2022, dem Krieg in der Ukraine

oder

Die Nationale Sicherheit der EU im Inneren, die der EU-Geopolitik als Politische Ökologie, wird seit Februar 2022 nicht nur im Energiebereich - eben mit dem Fall der an Russland orientierten Achse des politischen Berlin - dynamisierter angepasst an die Nationale Sicherheit der USA-Geopolitik, die mit ihrer im Inneren verankerten Außenpolitik als Militärpoltik sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf China konzentriert.

Mit der, innerhalb der EU besonders von Polen und den baltischen Staaten in die Geopolitik gedrehten EU wurde der Industriestandort Deutschland weggedreht von der Russlandpolitik der deutschen Industrie die sich im Politischen zuletzt mit Merkel, außenpolitisch mit der Achse Berlin-Moskau, aufgestellt. Gefallen ist mit dieser Achse die Außenpolitik des politischen Berlin, dass zwar bis Februar 2022 in die NATO militärisch eingebunden war, dass jedoch, etwa mit dem politischen Paris zusammengehend, sich nicht nur an der US-Geopolitik orientierte. Etwa mit ihrer Energiepolitik. Mit dem Fall dieser Achse wurde das politische Berlin der US-Geopolitik soweit angepasst, das Deutschland nun nicht mehr das Hemmnis der US-Geopolitik ist. Mit der EU-Drehung wurde nun auch die EU-Geopolitik als Politische Ökologie, der Europäische Grüne Deal gedreht und zwar als Entkoppelung von jenen Achsen-Deutschland dass sich nicht nur energiepolitisch mit Russland aufgestellt.

Mit dem Fall jener Achse, mit dem von Russland weggedrehten Deutschland wurde innerhalb der EU eröffnet die Dynamisierung jener EU-Geopolitik die dynamisiert die Innenpolitik des politischen Berlin werden MUSSTE. Beispielsweise die Energiepolitik. Die EU-Geopolitik als Politische Ökologie, der Europäische Grüne Deal, beinhaltete bereits vor Februar 2022 die Abkoppelung von der Gaslieferung aus Russland. Eine Abkoppelung die ab Februar 2022 Fakt wurde. Die in Deutschland vor Februar 2022 vom politischen Berlin mit der von der Ampelkoalition übernommenen EU-Geopolitik als Ausstieg aus der deutschen Fossilwirtschaft wurde nach Februar 2022 in Deutschland zur Tatsache. Folgen dieses Durchschlages waren im Politischen die Suche nach dem Ersatz des Wegfallens der Energielieferung aus Russland. Beispielsweise MUSSTE Habeck nach Saudi-Arabien ... reisen, MUSSTE der unbürokratische Aufbau von LNG-Terminals in Deutschland umgesetzt werden um die entstandenen Energielücken mit der Gaslieferung aus den USA zu reduzieren.

Der Durchschlag der EU-Geopolitik als Politische Ökologie in Deutschland, der ökologische Umbau Deutschlands, zeigt sich beispielsweise im Innenpolitischen mit der Rücknahme und Änderung des Heizungsgesetzes der Ampelkoalition. Ein innenpolitisches Zurücknehmen des Durchschlagens der EU-Geopolitik, das die Wähler der politischen Parteien in Deutschland - Statistik ... Wählerumfragen - nicht zum Anlass nehmen, sich beispielsweise von der Afd abzuwenden.

Im Gegenteil.

Eine mit jenen Durchschlag, die der EU-Geopolitik als Politische Ökologie die in die Faktizität der Innenpolitik sowie in der Gesellschaft Deutschlands angekommen ist, mit dem einhergeht die dynamisierte Real-Hinwendung der Wähler zur Afd - Sonneberg - die nicht die dynamisierte Abwendung von einer Kommunalpolitik in Thüringen ist. Die die dynamisierte Real-Wählerabwendung von der Fakt-Ampelpolitik des politischen Berlin ist, die die EU-Geopolitik als Politische Ökologie umsetzen MUSS, auch um die Energielücke zu reduzieren die mit der politischen ... Abkoppelung von Russland zum Fakt wurde.

Die nationale Sicherheit der in die Geopolitik gedrehten EU.

Die in die Geopolitik gedrehte EU ist die von jenen Mitteleuropa weggedrehte EU die sich mit Deutschlands Russlandorientierung ausgerichtet-aufgestellt. Innerhalb der EU ist nun auch Deutschland geopolitisch aufgestellt, ausgerichtet daran: dass jene Russlandorientierung, sowohl die der SPD, etwa mit Schröder, wie zuletzt die der CDU mit Merkel, nicht nur politisch ein schwerwiegender Fehler ist. Jene Erkenntnis, die nun nicht nur im EU-Politischen durchschlagend zum Austrag gekommen ist, die nicht nur auf Russland bezogen bleibt.

Mit der geopolitisch gedrehten EU geht nicht nur diese Drehung weg von Russland einher. Der letzte Schritt, dass die EU mit Deutschland faktisch in der Geopolitik angekommen ist, ist der Ukraine-Krieg, der auch der erste geopolitische EU-Schritt weg von China ist.

Die EU, nun auch mit Deutschland durchschlagend von der Erkenntnis geleitet, jenen Fehler nicht zu wiederholen, bekommt es jedoch weiterhin mit jenen China zu tun, vom dem die EU beispielsweise 98% seltener Erden bezieht. Hier zeigt sich schlagend, dass der Westen, auch nicht mit der in die Geopolitik gedrehten EU, gegen China so verfahren kann, wie mit Russland.

Die wirtschaftlichen Alternativen des Westen, innerhalb des Westen sich Rohstoffe zu verschaffen um sich von China so abzukoppeln wie von Russland sind begrenzt. Denn die Abkoppelung, hier die ökonomische Abkoppelung des Westens von China wird nicht nur den Westen nicht nur in die ökonomische Krise stürzen, die die Krisen seit der Finanzkrise völlig in den Schatten stellt.

Wird berücksichtigt, dass auch in Zukunft die Nachfrage des Westen nach Rohstoffen faktisch ungebrochen ist, dass China der weltweite Akteur mineralischer Lieferketten ist, MUSS nun die in die Geopolitik gedrehte EU, beispielsweise mit ihrer Argumentation gegen China, von dieser, der ökonomischen Faktizität so ausgehen, dass China zwar der Systemrivale ist, jedoch nicht der Feind ist, wie Russland.

Die Drehung der EU in die Geopolitik, nun zusammengehend mit Deutschland (die von Mitteleuropa ausgehende D-politische... Orientierung an Russland: Russland ist der Feind) ist die Drehung weg von der D-Appeasement-Politik

oder

Die EU-Argumentation ist nun die geopolitisch gedrehte somit die in jene ökonomische Faktizität gedrehte, also nun die, die von dieser Realität ausgeht, die nun, beispielsweise ihre Kritik der Menschenrechte hinsichtlich China zurückstellend behandeln MUSS.

Diese Drehung der EU-Argumentation, nun auch mit Deutschland zusammengehend gegen China wird nicht nur bezüglich des Ökonomischen vollzogen, denn zugleich setzt die geopolitische Argumentation des Westen darauf, dass China sich wegdreht von jenen Feind-Russland.

Die geopolitisch aufgestellte EU und die, bereits vor der EU-Drehung veranschlagten Schlüsseltechnologien mit denen die praktische Lösung des Klimaproblem favorisiert wird.

oder

Die EU, mit ihrer veranschlagten Produktion der Zukunftstechnologien, mit denen dieses EU-Problem in den EU-Ländern praktisch zu lösen ist, bleibt auf Rohstoffimporte angewiesen, denn die erhöhte Rohstoffgewinnung innerhalb des Westen, auch die Forcierung der EU-Kreislaufwirtschaft u. ä., bleibt unzureichend.

"EU-Green Deal kann nur mit wettbewerbsfähiger Industrie gelingen." vbw, 1. Februar 2023

Die Rahmenbedingungen für die wettbewerbsfähige Industrie die bis 2050 das Klimaproblem lösen wird, veränderten sich mit der geopolitisch aufgestellten EU.

Und nicht nur diese EU-Rahmenbedingungen veränderten sich:

Die EU-Lösung dieses Problems, also die durchschlagende Praktizierung des von Brüssel ausgehenden Green Deal, beispielsweise in Deutschland mit den veranschlagten Rahmenbedingungen für die auf den Weg zu bringende wettbewerbsfähige Industrie, bleibt weiterhin angewiesen auf Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU. Länder außerhalb des Westens, der nun auch in die Geopolitik gedrehten EU. Länder, die sich weiterhin Neutral...Ukraine-Krieg, aufstellen.

Die in die Geopolitik gedrehte EU wird aufgerüstet

oder

Nicht Deutschland rüstet die EU auf:

"Arrow 3 USA:

Deutschland darf Raketenabwehrsystem von Israel kaufen.

Nach dem Einverständnis der USA kann Israel sein Raketenabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland verkaufen. Das Verteidigungsministerium sprach vom größten Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte. Der Kauf soll aus dem Bundeswehr-Sondervermögen finanziert werden. Das neue Abwehrsystem wird ab 2025 unter anderem auf dem Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg stationiert. Politiker aus Deutschland und Israel begrüßten die Freigabe der USA." mdr, 17. August 2023

Mit der in die Geopolitik gedrehten EU beginnt die dynamisierte militärische EU-Aufrüstung deren Produkte nicht in der EU produziert werden. Die EU ist einer der Käufer von der Militärtechnologie die in USA-Israel entwickelt wurde. Diese militärische EU-Aufrüstung ist auch die der militärischen EU-Abrüstung. Diese EU-Abrüstung, wie auch die der USA, die des Westens begann mit der Lieferung, beispielsweise mit der veraltet eingestuften Militärtechnologie - soweit diese nicht bereits verschrottet wurde - in die Ukraine. Mit der EU-Aufrüstung erweitern sich die geopolitischen Spielräume des Westen. Beispielsweise die EU, die nun mit dieser Militärtechnologie-Aufrüstung mobilisierter gegen den Feind Europas aufgestellt wurde.

Umgelenkte Wirtschaftskette

Die USA mit Obama, Trump und Biden bekamen, worauf die USA öffentlich, hinsichtlich Kontinentaleuropa, wirtschaftlich hingearbeitet: Mit der US-Lieferung fossiler Energie als Ersatz der Lieferung fossiler Energie aus Russland und der Lieferung der Militärtechnologie in die EU im Angesicht des militärischen Krieges in der Ukraine, wurde nun die EU-Finanzierung dieser transatlantischen Energie-Militärrüstungs-Lieferkette zum Laufen gebracht. Die USA bekommen mit dieser transatlantischen Wirtschaftskette ihre erweiterte Reindustrialisierung der US-Realindustrie, die Stärkung des nationalen US-Wirtschaftsstandort zum Laufen. Mit dieser transatlantischen Wirtschaftskette stellten die USA sich nicht nur innenpolitisch geschmeidiger auf, beispielsweise mit der innenpolitischen Demokraten-Republikaner-Argumentation Arbeitsplätze der Realindustrie in die USA zurückzuholen. Die USA erweitern mit dieser im Westen durchschlagenden EU-Wirtschaftsumlenkung: weg von Russland hin zu USA, auch ihren außenpolitischen Spielraum.

Mit der in die Geopolitik gedrehten EU stärkten die USA mit Obama, Trump und Biden nicht nur ihren nationalen Wirtschaftsstandort, verschafften sich auch erweiterten geopolitischen Spielraum. Beispielsweise die US-Fossilwirtschaft die nun der EU einen Teil der Energieversorgung liefert, der zuvor von Russland in die EU, nach Deutschland, geliefert wurde. Oder Investitionen ins US-Militär bezüglich China. Mit dieser umgelenkten Wirtschaftskette ist die EU bereits der Wirtschaftsstandort geworden, der, zunehmend unabhängig von den USA nicht nur für die Finanzierung der Ukraine einstehen muss.

Wirtschaftsstandort, der nicht nur auf dem Feld der politischen Praxis, der liberalen Demokratie... die Haltung hergibt, dass Russland die EU direkt militärisch und nicht die USA militärisch angreifen werden.

Der Krieg in der Ukraine ist der Krieg an der Grenze der EU. Ist nicht der Krieg an den Staatsgrenzen der USA und GB. So das die EU von den USA ausgehend, mit dieses militärischen Krieg allein gelassen werden können. Nicht mit den US-Demokraten mit Biden. Sondern von den US-Republikanern, nicht nur mit Trump.

Kommt's so, MUSS die in die Geopolitik gedrehte EU, deren Haltung sich drehen. Die EU-Haltung, dass mit dem in der Ukraine geführten militärischen Krieg und militärischen Sieg über dass Russland in der Ukraine die militärische Verteidigung die liberale Demokratie... bestehen bleiben wird, oder fallen wird. Weg von dieser Haltung zu dem, was von jener Haltung bis auf weiteres demonstrativ ausgeschlossen wird: Verhandlungen hinsichtlich der Ukraine zwecks Gebietsabtretung an Russland:

"Außen- und Sicherheitspolitik.

Zerbricht die NATO?

Die US-Republikaner blicken zunehmend skeptisch auf die Unterstützung der Ukraine. Nach der Präsidentschaftswahl könnte Europa alleine dastehen." IPG, 8. September 2023

Wird die in die Geopolitik gedrehte EU bereits vor der US-Präsidentenwahl, wenn die auf China konzentrierten US-Republikaner siegen und die Unterstützung der Ukraine zurücknehmen, alleine dastehen?

oder

Der G20-Gipfel als Voräufer - auf dem sich durchschlagend gezeigt das, beispielsweise mit der Industrialisierung des sogenannten globalen Südens nicht nur nicht zugleich die Liberale Demokratie des Westens einhergeht, dass beispielsweise deren vormalig getragene verschärfte Gipfel-(Moral-)Verurteilung Russlands zurückgenommen wurde - der Drehung der in die Gepolitik gedrehten EU in den (Moral-)Green-Deal-Isolationismus?

"G20-Gipfel in Indien.

Der große Putin-Schock.

...

Putin kehrt zurück.

Denn in Indien wurde deutlich, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend als europäisches Problem wahrgenommen wird. Der Westen muss aufpassen, dass ihm im Ringen um die internationale Isolation Putins am Ende nicht die Front gegen den Kreml bröckelt. Denn in ihrer Abschlusserklärung blieben die G20 deutlich hinter dem zurück, auf das sie sich bei ihrem Gipfel 2022 auf Bali verständigt hatten.

Noch vor zehn Monaten wurde der Krieg in der Ukraine von den G20 "aufs Schärfste" verurteilt. Nun sprechen sie sich in Neu-Delhi allgemein für territoriale Integrität und gegen gewaltsame Landnahme aus. Das Ergebnis des G20-Treffens ist somit ein Warnsignal und ein schwerer Schlag für die Ukraine." telekom, 10. September 2023

Die Kornkammer Europas, der Ukraine-Krieg und die EU-Agrarpolitik der in die Geopolitik gedrehten EU.

Polens agrarpolitisch (1) eingeleitete Drehung.

Die, bereits vor dem Ukrainekrieg, vor allen anderen EU-Ländern von Polen (2) ausgehend, in die Geoplitik gedrehte EU

oder

Die innerhalb der in die Geopolitik gedrehen EU vollzogene Drehung Polens hin zur militärischen... Unterstützung der Ukraine, deren Unterstützung wird nun von Polen zurückgenommen!?:

"Aussagen Morawieckis.

Stoppt Polen Waffenlieferungen an die Ukraine?

Polens Regierungschef Morawiecki hat in einem Interview angedeutet, sein Land würde Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Hintergrund der Aussage - die viele Spekulationen auslöste - ist offenbar der Getreidestreit." Tagesschau, 21. September 2023

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(1) Eine weitere EU-Spannungsentladung Festlandeuropas die mit der erweiterten Annäherung der EU an die Ukraine einhergeht.

(2) "Polens Selbstverständnis. Das neue Zentrum Europas. ... An jedem einzelnen Tag kann man spüren, wie das Gravitationszentrum aus Deutschland, wo es historisch durch den Kalten Krieg lag, nach Polen wandert, nach Warschau." tagesschau, 18. Februar 2023

"Slowakei und Ukraine lösen Streit um Getreide-Importe.

Die Slowakei kündigte die Beendigung des Importverbots für Getreide aus der Ukraine an. Das Landwirtschaftsministerium teilte mit, man habe sich mit der Ukraine auf ein Lizenzsystem geeinigt. Sobald dieses stehe, werde der Importstopp aufgehoben. Die Ukraine ziehe dafür ihre Beschwerde gegen die Slowakei bei der Welthandelsorganisation zurück.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilte derweil mit, es habe sich mit der polnischen Regierung darauf geeinigt, auch eine gemeinsame Lösung im Handelsstreit um Agrarimporte aus der Ukraine nach Polen finden zu wollen." tagesschau, 21. September 2023

Streit, der von der EU-Kommission ausgelöst wurde, der jedoch nicht von der EU gelöst wurde, sondern beendet wurde vom EU-Nichtmitglied Ukraine das sich bereits mit dem EU-Mitglied Slowakei geeingt.

oder

Mit der innerhalb der EU von osteuropäischen EU-Staaten in die Geopolitik gedrehten EU eröffneten jene EU-Staaten zusammengehend mit dem EU-Nichtmitglied Ukraine dynamiert ihre jeweiligen EU und Nicht-EU Spielräume der Verteidigung der nationalen Sicherheit. Spielräume der Nationalen Sicherheit, beispielsweise jene des EU-Nichtmitglied Ukraine, dass seine nationalen Interessen, nicht verhandelt mit der EU, die EU hinter sich lassend, sich beschwert bei der Welthandelsorganisation.

Osteuropäische Spielräume des Nationalen, der Verteidigung der jeweiligen nationalen Interessengruppen als kultureller, wirtschaftlicher, politischer, militärischer Aufbruch nicht nur gegen Russland. Nationalstaatlich geprägte EU und Nicht-EU Spielräume, Osteuropas, deren nationale Entscheidungen hinter sich lassend die rechtlich überstaatliche EU-Organisation, Entscheidungen die in Brüssel beschlossen wurden. Hier nun im Agrarbereich bezüglich der Kornkammer Europas.

1. "Schließlich weigern sich „Proeuropäer“ wie Borrell zu akzeptieren, dass mehr Realismus in den internationalen Beziehungen auch bedeutet, weniger liberal zu werden. So drängt Borrell die EU zwar dazu, geopolitischer zu werden, besteht aber zugleich darauf, sie dürfe ihren Fokus auf Normen nicht aufgeben. In anderen Worten, der Außenbeauftragte will beides haben: „Ich bin ein realistischer Kantianer.“ Dies könnte einer der Gründe sein, warum Befürworter eines geopolitischen Europas den Begriff mögen: Seine Mehrdeutigkeit und vor allem die Unklarheit darüber, wogegen er sich richtet, ermöglicht es ihnen, schwierige Entscheidungen zu vermeiden.

Die Frage, die die EU aber beantworten muss, ist diese: Wenn sie in dem Sinne einer Anpassung an eine Welt der Macht­politik selbst geopolitischer wird, wie steht es dann mit ihrem Versprechen, Macht durch Regeln zu ersetzen?" IP, 2. Januar 2023

Zum Ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Kant, der Realist:

Ökonomie: "So wie die Natur weislich die Völker trennt, so vereinigt sie auch andererseits Völker durch den wechselseitigen Eigennutz. Es ist der Handelsgeist, der mit dem Krieg nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt. Weil nämlich unter allen, der Staatsmacht untergeordneten Mächten die Geldmacht wohl die zuverlässigste sein möchte so sehen sich die Staaten gezwungen, den edlen Frieden zu befördern.“

Politik: Kant's Entwurf, "den edlen Frieden zu beförden" ... Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Völkerrecht.

Kant ist der Philosoph der Vernunft eines seit der Neuzeit urteilenden Subjekts, das Ich ... des modernen Apriorismus, z.B. mit seinen Rechtsprinzipien, dass sich Probleme mit deren Anwendung auf die Realpolitik und Ökonomie einhandelt, die zurückweisen deren Ich-Anspruch auf Autonomie.

EU. Ein Staatenbund des untergeordneten wechselseitiges Eigennutzes der sozialen Marktwirtschaft, der vorgefundenen Rechtsstaatlichkeit, der Realwirtschaft an denen nicht vorbeikommt die Ich-Wir-Vernunft-Kommunikation der Kantianer. Die Kommunikation der Kantianer ist die der Auffassung zweier Begriffe der Politik, der Moralischen Politik, die einer wahren Politik eines Prinzips des Formalen, des Rechts und des Politischen Moralismus, Politik für sich selbst, des materiellen Prinzips, der Gewalt. Widerstreit zwischen der Politik und Moral ist jener der empirischen Politik, denn in der Moralischen Politik stimmen ausübende Rechtslehre und Moral überein. Demnach sind Kantianer in der EU also keine Politiker der Macht, sondern Politiker der Staatsklugheit, der Staatsweisheit.

Die Verwirklung des formalen Prinzips ist also keine des Politischen Moralismus, sondern, z.B. einer Evolution des Politischen gemäß den Prinzipien der reinen praktischen Vernunft. Demnach ist dem a priori Raumdenken der Raum des materiellen Prinzips jener der Gewalt. Der Raum des materiellen Prinzips ist auch der Raum der Staaten, die mit einem Militär-Industriellen-Komplex ausgerüstet sind, die sich mit dem Schlüsselfaktor einer nationalen Wirtschaft, also der Rüstungsindustrie, auch geopolitisch aufstellen können.

Am 24. Februar 2022 wurde von einem Ereignis der Geopolitik die EU-Liberalität, werden nachhaltig geprägt die an ihrer Vernunft orientierten Kantianer - als realistische Kantianer, angepasst an die empirische Politik, an die Gewalt des materiellen Prinzips, der Macht?

Die, innerhalb der EU vorallem von Polen und den baltischen Staaten, in die Geopolitik gedrehte EU

oder

Ein Staatenverbund, der seinen weiteren Erhalt 'außenpolitisch' sichert, nun mit einen Militäreinsatz im Roten Meer.

"Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt.

Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden.

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant." tagesschau, 22. Januar 2024

"Schließlich weigern sich „Proeuropäer“ wie Borrell zu akzeptieren, dass mehr Realismus in den internationalen Beziehungen auch bedeutet, weniger liberal zu werden."

Auch mit diesen 'Außenpolitik'-Einsatz richtet sich die in die Geopolitik gedrehte EU beschleunigt Realpolitisch, und damit international weniger liberal geprägt aus. Diese 'Außenpolitik'-Drehung der EU, nun mit ihren militärischen Einsatz im Roten Meer, ist bereits jene die, im besonderen seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Ukrainekrieges, herausgedreht ist aus dem EU-Innen, dass, etwa im Politischen weiterhin beherrscht wird vom Liberalismus und Populismus.

Diese EU, weil diese in die Geopolitik gedreht wurde, nähert sich dem geopolitisch ausgerichteten Amerika das mit seiner Außenpolitik der militärischen Einsätze sich, etwa mit Reagan und Bush im Inneren, im Politischen mit dem konservativen Denken aufgestellt, mit dem beschworen wurde die nationale Sicherheit gemeinsamer Werte, z.B. von Familie und Nachbarschaft, Patriotismus.

"Michael Sandel: "Wir haben unser moralisches Urteil an die Märkte delegiert"

"Warum haben die Liberalen sich diese Botschaft überhaupt zu eigen gemacht? Die Vorstellung, der Markt sei ein neutrales Instrument, um das Gemeinwohl zu definieren, geht ja, wie Sie schreiben, auf konservative Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher zurück.

Sandel: Das ist eine gute Frage. Nachdem Reagan und Thatcher die politische Bühne verlassen hatten, kamen vielerorts Mitte-links-Parteien an die Macht, angeführt von Bill Clinton in den USA, Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland." Welt, 20. November 2020

Das die USA mit Reagan ihre Außenpolitik innenpolitisch-konservativ mit der Schaffung einer "Wertegemeinschaft" absicherten, nahm Sandel 1988 zum Anlass das Liberale von diesen konservativen Denken lernen müssen.

"Funktioniert die Verbindung von Demokratie und Kapitalismus überhaupt noch? Welcher Idee sollten wir folgen?

Demokratie und Kapitalismus haben für lange Zeit in einem unruhigen Verhältnis zueinander gestanden. In der Geschichte ging es stets darum, ein Gleichgewicht angesichts der Exzesse des Kapitalismus zu schaffen. Wir sind heute Zeugen des Endes einer Periode, die sich über Jahrzehnte erstreckte." Frankfurter Rundschau, 9. Juni 2023

"Demokratie und Kapitalismus haben für lange Zeit in einem unruhigen Verhältnis zueinander gestanden. In der Geschichte ging es stets darum, ein Gleichgewicht angesichts der Exzesse des Kapitalismus zu schaffen. Wir sind heute Zeugen des Endes einer Periode, die sich über Jahrzehnte erstreckte." Frankfurter Rundschau, 9. Juni 2023

Mit der im Politischen von Reagan und Thatcher - Globalisierung, Wirtschaftsliberalismus, Hajek ... - eingeleiteten Verlagerung der Realindustrie des Westens in den Osten wurde im Westen eingeleitet der Niedergang der liberalen Demokratie, weil letztere aufgestiegen mit der Realindustrie des Westen ist, die den Wohlstand des Westen produzierte. Auswanderungs-Wirtschaftsliberalismus, der in den USA im Politischen mit Reagan abgesichert wurde mit der national-konservativen Beschwörung einer "Wertegemeinschaft" der liberalen Demokratie. Patriotismus der begleitet den Niedergang des liberalen Kapitalismus, den Abstieg des Mittelstandes. Ein im Westen ablaufender Prozess der sich, z.B. im Politischen mit dem Anstieg des Populismus manifestiert.

Unabhängig davon, z.B. ob nun Trump zukünftiger US-Präsident wird oder nicht, wird dieser West-Prozess, auch in der Geopolitisch gedrehten EU sich, seit Februar 2022, mit dem Krieg in der Ukraine, beschleunigt fortsetzen. Die weitere Unterstützung der Ukraine wird die EU-Kerngruppe tragen müssen.

"Die neu zugesagte Hilfe hat zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht – sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Die Ukraine ist nun zunehmend auf eine Kerngruppe von Unterstützern wie die USA, Deutschland sowie nord- und osteuropäische Länder angewiesen, die weiterhin sowohl finanzielle Unterstützung als auch wichtige Waffen wie F-16-Kampfflugzeuge zusagen und liefern." Ukraine Support Tracker

Mit der in die Geopolitik gedrehten EU musste sich in der EU die Kerngruppe herausbilden, mit der es innerhalb der EU zum beschleunigten Austrag kommen wird, was Februar 2022 beschleunigt in der Ukraine begonnen.

Die EU, im Politischen angeführt von der EU-Kerngruppe, MUSS zwecks weiterer Unterstützung der Ukraine die Staatshaushalte aller Mitgliedsstaaten wieder hochfahren. Eine EU-Geldpolitik mit der in der EU, varierend in den EU-Mitgliedsstaaten, beschleunigt niedergeht der jeweilige diskursive Spielraum politischer Handlungsmöglichkeiten der liberalen Demokratie.

Der Westen - der seit März 2015 militärisch die unter der saudischen Führung stehende Militärallianz gegen die Huthis unterstütze und seine Ziele im Jemen nicht nur nicht erreichte -, nun mit seinen gegenwärtigen Militäreinsatz im Roten Meer gegen die Huthis vorgehend. Nun mit dem Israel, das mit dem Gazakrieg seinen bisherigen Rückhalt droht zu verlieren, den es auch mit Katar als Teil jener militärischen Allianz gewonnen. "Emirat reagiert „bestürzt“. Netanjahu erzürnt Katar mit Äußerungen über Vermittlerrolle in Gaza-Krieg." Welt, 25. Januar 2024

"Angriffe der jeminitischen Miliz im Roten Meer: „Die Huthis sind keine Marionetten des Irans“

Jemens Miliz gefährdet mit Schiffsattacken den Welthandel. Experte Jens Heibach erklärt, warum die Huthis sogar die USA herausfordern und sich von Teheran wenig vorschreiben lassen." Tagesspiegel, 23. Januar 2024

"Wie genau soll die EU-Militärmission im Roten Meer aussehen? Eine grundsätzliche Einigung gibt es, ein endgültiger Beschluss soll in einem Monat folgen. Ein Land wird fix ein Kriegsschiff entsenden, weitere sollen folgen." DerStandard, 25. Januar 2024

Weitere Verschiebungen im Nahen Osten ... :

"Seit 2003 im Irak: Bagdad beginnt Gespräche mit Washington über Abzug der US-Truppen.

Aus Sicht der irakischen Regierung sollte der US-Einsatz in dem Land beendet werden. Die USA befürchten allerdings eine Rückkehr des IS, wenn sie ihre Soldaten zu schnell abziehen würden." Tagesspiegel, 25. Januar 2024

"USA bitten China wegen Huthi-Angriffen um Hilfe.

Die USA bitten einem Medienbericht zufolge China um Hilfe bei der Eindämmung von Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer. China solle auf den Iran einwirken, damit er seine Verbündeten im Jemen zum Einhalten bewegt, berichtete die „Financial Times“ („FT“).

Allerdings gebe es kaum Anzeichen für eine entsprechende Unterstützung der chinesischen Regierung, berichtete die „FT“ unter Berufung auf US-Regierungskreise. Die USA hätten in den vergangenen drei Monaten ihr Anliegen an China wiederholt vorgebracht." ORF, 24. Januar 2024

Die seit Jahren, außerhalb der EU von GB ..., innerhalb der EU, im Verbund mit GB ... besonders von Polen und den baltischen Staaten in die Geopolitik gedrehte EU, deren Drehung mit dem Ukrainekrieg gesteigert-besiegelt wurde; deren Besiegelung wird, weiterhin, innerhalb der EU von osteuropäischen Staaten ausgehend, gesteigert. Nun wieder mit dem zögernden Deutschland, dass bereits vor dem Ukrainekrieg seine Zurückhaltung der Lieferung der Waffen aus Deutschland in die Ukraine ... mit der von Polen und den baltischen Staaten ausgehenden EU-Drehung in die Geopolitik und dann mit jener Besiegelung weitgehend zurücknehmen musste.

Kommt dieser Kurswechsel zustande, eben mit der Integration des Ramstein-Formates in die Nato, wird das Gewicht der Koordination der Nato innerhalb der in die Geopolitik gedrehten EU verlagert, gesteigert weggedreht von der politischen ... Einflußnahme Deutschlands innerhalb der EU, deren Ökonomie nun zum gesteigerten EU-Hauptfinanzierer der in den USA produzierten Rüstungstechnik wird und damit auch diesbezüglich zur USA-Reindustrialisierung beiträgt. (1)

"Die Nato plant einem Bericht zufolge einen Kurswechsel. Das Bündnis will sich offenbar stärker einbringen.

...

Sowohl in der Nato als auch in verschiedenen europäischen Regierungen werde die Auffassung vertreten, dass das Ramstein-Format in die Nato-Strukturen integriert werden soll.

...

Wie das "Handelsblatt" erfuhr, verhält sich die Bundesregierung allerdings zurückhaltend: Die Nato würde so das russische Narrativ bedienen, dass sie Krieg gegen Russland führe. Es sei besser, das Ramstein-Format nicht in die Nato einzubinden, um Nicht-Mitgliedstaaten besser integrieren zu können. Forciert werden die Pläne dem Bericht zufolge von osteuropäischen Staaten – Frankreich und Großbritannien sollen sich offen gezeigt haben. Ein solcher Schritt könnte Putin signalisieren, dass die Unterstützung des Westens nicht nachlasse, hieß es." telekom, 10. Februar 2024

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(1) Mit dieser Integration wird in der in die Geopolitik gedreht-besiegelten EU verankert die militärische Sicherheit als die der EU-Kriegstüchtigkeit, dass nun Russland nicht die baltischen Staaten ... überfallen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika bekommen mit dieser militärischen Integration der EU nun besiegelt, was ... die US-Präsidenten Obama, Trump und Biden gefordert von Deutschland ... : das in Deutschland ... , dass in der EU die Rüstungsausgaben gesteigert werden müssen.

Die in die Geopolitik gedrehte EU, hier hinsichtlich Deutschland.

"Zwei Jahre Krieg in der Ukraine.

Deutschland muss die echte Zeitenwende fürchten.

...

Wir dürfen jedenfalls nicht weiterhin nur auf Biden hoffen. Wir müssen endlich höher springen. Das schulden wir der Ukraine, vor allem aber uns. Und letztlich schulden wir das auch den Amerikanern, die sich jahrzehntelang um den Schutz der Bundesrepublik gekümmert haben. Der ehemalige US-Außenminister Dean Acheson schrieb 1963 in einem Essay für "Foreign Affairs", dass die NATO keinen wirklichen Plan für die Verteidigung Europas habe. 60 Jahre später fragt man sich: Haben wir diesen Plan eigentlich heute?" ntv, 25. Februar 2024

Mit dem Krieg in der Ukraine bekommen die USA ihr aufsteigendes Wirtschaftswachstum mit dem politisch zeitengewendeten Deutschland das zum wirtschaftlichen Schlusslicht innnerhalb der EU abgestiegen ist.

"17 Prozent Wachstum in zwei Jahren:

Wie die US-Wirtschaft aus dem Ukraine-Krieg Profit schlägt.

Washington/München - Krieg statt Frieden: Während die deutsche Wirtschaft unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidet und in Sachen Wachstum mittlerweile das Schlusslicht innerhalb der EU bildet, ist die Lage in den USA anders:" Frankfurter Allgemeine, 26. Februar 2024

Die in die Geopolitik gedrehte EU

oder

Die Steigerung der EU-Militärlogik

"Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich offen für einen möglichen Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gezeigt. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", wurde er in einem Post des polnischen Außenministeriums beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, zitiert."" tagesschau, 9. März 2024

Die in die Geopolitik gedrehte EU.

"Europas Falke – warum Macron auf eine neue Härte gegen Putin setzt.

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Macron selbst spricht von einer „strategischen Mehrdeutigkeit“ seiner Aussagen. Zugleich pocht er darauf, dass die Europäer auch zu allem bereit sein müssten, wenn sie es mit der Verhinderung eines militärischen Siegs von Putin in der Ukraine ernst meinten. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“, sagte Macron in Prag." Handelsblatt, 6. März 2024