Anmerkungen zur Ukraine. Moralischer Anspruch und Realpolitik

Werteordnung-Logik.

Dass politische Kiew bleibt weiterhin bei seiner Ausrichtung, dass mit Terroristen nicht verhandelt wird. Dass in Minsk-2 Vereinbarte kann nicht umgesetzt werden: „Ukraine-Krieg. USA begrüßen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die US-Regierung unterstützt die Verlängerung der europäischen Sanktionen. Russland verletze nach wie vor das Minsker Abkommen für Frieden in der Ukraine.“ 22. Juni 2015.

Die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone stehen offen dafür ein, dass jegliche Verhandlungen des politischen Kiew mit den Aufständischen in der Ostukraine ein ukrainisches Staats-Verbrechen, der politische und militärische Selbstverrat der Einen Ukraine ist.

Frontwechsel.

Der Generalmajor (!) und Chefanalyst (!) der ukrainischen Armee Kolomiyets: „Die Menschen des Donbass baten um eine Sache: gebt uns die russische Sprache! Gebt uns Föderalisierung als Teil der Ukraine! War es nötig, die Streitkräfte (in die Ostukraine) zu schicken, um das zu verhindern? All die Kanonen zu nehmen, um Städte und Dörfer zu beschiessen, Leute zu töten?“

Dass sagte Kolomiyets am 22. Juni 2015 in Donezk!

Dieser nationale Frontwechsel zeigt den weiteren Zerfall der ukrainischen Armee, die nationale Instabilität des politischen Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk. Zunehmend offener zeigt sich, kommt es wieder zu umfangreicheren Kampfeshandlungen in der Ukraine, auf welche ukrainischen Kräfte dass politische Kiew sowie die Internationale US-EU-Sanktioner-Rechtfertigungs-Ausrichtung mit der Bezugnahme auf die Werteordnung angewiesen ist.

Werteordnung-Logik.

Dass politische Kiew bleibt weiterhin bei seiner Ausrichtung, dass mit Terroristen nicht verhandelt wird. Dass in Minsk-2 Vereinbarte kann nicht umgesetzt werden: „Ukraine-Krieg. USA begrüßen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die US-Regierung unterstützt die Verlängerung der europäischen Sanktionen. Russland verletze nach wie vor das Minsker Abkommen für Frieden in der Ukraine.“ 22. Juni 2015.

Die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone stehen offen dafür ein, dass jegliche Verhandlungen des politischen Kiew mit den Aufständischen in der Ostukraine ein ukrainisches Staats-Verbrechen, der politische und militärische Selbstverrat der Einen Ukraine ist.

Frontwechsel.

Der Generalmajor (!) und Chefanalyst (!) der ukrainischen Armee Kolomiyets: „Die Menschen des Donbass baten um eine Sache: gebt uns die russische Sprache! Gebt uns Föderalisierung als Teil der Ukraine! War es nötig, die Streitkräfte (in die Ostukraine) zu schicken, um das zu verhindern? All die Kanonen zu nehmen, um Städte und Dörfer zu beschiessen, Leute zu töten?“

Dass sagte Kolomiyets am 22. Juni 2015 in Donezk!

Dieser nationale Frontwechsel zeigt den weiteren Zerfall der ukrainischen Armee, die nationale Instabilität des politischen Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk. Zunehmend offener zeigt sich, kommt es wieder zu umfangreicheren Kampfeshandlungen in der Ukraine, auf welche ukrainischen Kräfte dass politische Kiew sowie die Internationale US-EU-Sanktioner-Rechtfertigungs-Ausrichtung mit der Bezugnahme auf die Werteordnung angewiesen ist.

"Wo der Westen weicht, kehrt die Gewalt zurück." Richard Herzinger, Die Welt, 22.Juni 2015.

Praxis und Theorie aus einem Guss, Oder die US-Geostrategie und die US-EU-Werteordnung-Logik: "USA verlegen schweres Militärgerät nach Osteuropa." Zeit Online, 23. Juni 2014.

Nach der Belieferung von US-Militärgerät und US-militärischen Personal ... nach … Afghanistan, Irak ... mit denen die Flüchtlingsausrichtungen nach Europa aufgekommen, ist - u.a. moralisch gestützt von den, vom ukrainischen Nationalismus gewendeten, die Wirtschaftssanktionspolitik gegen den ausgegebenen Aggressor fortsetzenden, EU-Regierungen -, nun Europa dran: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien …

Der Papst gibt schon mal den moralischen Hinweis, dass der aufgeklärte Bürger die Flüchtlinge als Opfer der "von Ungerechtigkeit, einer Wegwerf-Wirtschaft und von Krieg" behandeln müsse. "Papst Franziskus sieht im Turiner Grabtuch ein Symbol für alle verfolgten Menschen. Bei seinem Besuch in der norditalienischen Stadt sparte der Pontifex daher nicht mit Kritik an der Asylpolitik.""Flüchtlinge sind keine Ware." N24, 21. Juni 2015.

"Wo der Westen weicht, kehrt die Gewalt zurück." Richard Herzinger, Die Welt, 22.Juni 2015.

Praxis und Theorie aus einem Guss, Oder die US-Geostrategie und die US-EU-Werteordnung-Logik: "USA verlegen schweres Militärgerät nach Osteuropa." Zeit Online, 23. Juni 2014.

Nach der Belieferung von US-Militärgerät und US-militärischen Personal ... nach … Afghanistan, Irak ... mit denen die Flüchtlingsausrichtungen nach Europa aufgekommen, ist - u.a. moralisch gestützt von den, vom ukrainischen Nationalismus gewendeten, die Wirtschaftssanktionspolitik gegen den ausgegebenen Aggressor fortsetzenden, EU-Regierungen -, nun Europa dran: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien …

Der Papst gibt schon mal den moralischen Hinweis, dass der aufgeklärte Bürger die Flüchtlinge als Opfer der "von Ungerechtigkeit, einer Wegwerf-Wirtschaft und von Krieg" behandeln müsse. "Papst Franziskus sieht im Turiner Grabtuch ein Symbol für alle verfolgten Menschen. Bei seinem Besuch in der norditalienischen Stadt sparte der Pontifex daher nicht mit Kritik an der Asylpolitik.""Flüchtlinge sind keine Ware." N24, 21. Juni 2015.

Die ukrainischen Nationalisten, die motivierteste Ausrichtung der ATO, seitdem mit Minsk-2 die militärischen Kämpfe in der Ost-Ukraine eingedämmt wurden, verlieren für dass politische Kiew und damit für die Regierungen der USA und die EU, für die Verteidigung der Werte gegen dass Russland mit Putin, an Bedeutung. Mit der weiteren Infragestellung der bisherigen Daseinsberechtigung zerfällt die, seit dem Maidan aufgekommene Strukturierung der ukrainischen Nationalisten. Um dem völligen Zerfall nicht zu erliegen - viele Nationalisten wurden von Poroschenko nicht, über die ATO hinausgehend, in den Kiewer Oligarchenstaat integriert -, setzen ukrainische Nationalisten in der Westukraine darauf, beispielsweise in den Drogen- und Waffenhandel einzusteigen. Konflikte mit den bisherigen Drogen- und Waffenhändlern lassen sich nicht vermeiden. In Mukatschewe kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Dass politische Kiew reagierte mit einer „Spezialoperation“ auf diese Vorgänge. Diese Vorgehensweise des politischen Kiews gegen die ukrainischen Nationalisten könnte dazu führen, dass der ukrainische Nationalistenführer Jarosch einige Freiwilligen-Bataillione in Kiew aufmarschieren lässt.

Dazu: „Tote bei Schießerei in westukrainischem Mukatschewe.“ Wiener Zeitung, 11. Juli 2015.

Die ukrainischen Nationalisten, die motivierteste Ausrichtung der ATO, seitdem mit Minsk-2 die militärischen Kämpfe in der Ost-Ukraine eingedämmt wurden, verlieren für dass politische Kiew und damit für die Regierungen der USA und die EU, für die Verteidigung der Werte gegen dass Russland mit Putin, an Bedeutung. Mit der weiteren Infragestellung der bisherigen Daseinsberechtigung zerfällt die, seit dem Maidan aufgekommene Strukturierung der ukrainischen Nationalisten. Um dem völligen Zerfall nicht zu erliegen - viele Nationalisten wurden von Poroschenko nicht, über die ATO hinausgehend, in den Kiewer Oligarchenstaat integriert -, setzen ukrainische Nationalisten in der Westukraine darauf, beispielsweise in den Drogen- und Waffenhandel einzusteigen. Konflikte mit den bisherigen Drogen- und Waffenhändlern lassen sich nicht vermeiden. In Mukatschewe kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Dass politische Kiew reagierte mit einer „Spezialoperation“ auf diese Vorgänge. Diese Vorgehensweise des politischen Kiews gegen die ukrainischen Nationalisten könnte dazu führen, dass der ukrainische Nationalistenführer Jarosch einige Freiwilligen-Bataillione in Kiew aufmarschieren lässt.

Dazu: „Tote bei Schießerei in westukrainischem Mukatschewe.“ Wiener Zeitung, 11. Juli 2015.

Die Ukrainer, die von der Strasse aus, Janukowitch vertrieben, die Ukrainer, die dass Kiew mit Poroschenko erst ermöglicht die ATO zu organisieren, stellen sich der Rada - den Beschlüssen bezüglich der Ostukraine -, und damit Poroschenko entgegen. Der gestrige Auftritte von Swobodo vor dem Parlamentsgebäude ist lediglich eine Dynamisierung der Machtkämpfe in der Westukraine. Poroschenko ist diesen Ukrainern nun ausgewiesen der Berlin-Paris-Moskau-Freund, ist ihnen DER Verräter der Einen Ukraine.

"Kann der ukrainische Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen oder wird er gar im Krieg besiegt, könnten sich Millionen Ukrainer auf den Weg in die Emigration machen. Zwar würden einige zu Verwandten oder auf der Suche nach Arbeit nach Osten, das heißt vor allem nach Russland, aufbrechen. Angesichts der gesunkenen Popularität Russlands infolge des russischen verdeckten Krieges gegen die Ukraine sowie der unklaren Aussichten der russischen Wirtschaft dürfte jedoch die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Migranten sich nach Westen bewegen.

Es geht um die Sicherheitsinteressen der EU-Länder.

Die Grenzdienste Polens, Ungarns und Rumäniens können möglicherweise mit tausenden oder zehntausenden illegalen Grenzübertritten umgehen. Was passiert jedoch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen Ukrainer auf die Ostgrenze der EU zubewegen?

Wird die Nato Militärtechnik auffahren, um verzweifelte Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abzuschrecken? Sollten die Grenzländer der Ukraine Internierungslager für illegale Immigranten aus Osteuropa errichten? Baut die EU eine Mauer von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, um sich von ostslawischen Flüchtlingsströmen abzuschotten?" Osteuropa-Experte Andreas Umland, Dr. phil., Ph.D., Focus-Online, 30. August 2015.

Die Ukrainer, die von der Strasse aus, Janukowitch vertrieben, die Ukrainer, die dass Kiew mit Poroschenko erst ermöglicht die ATO zu organisieren, stellen sich der Rada - den Beschlüssen bezüglich der Ostukraine -, und damit Poroschenko entgegen. Der gestrige Auftritte von Swobodo vor dem Parlamentsgebäude ist lediglich eine Dynamisierung der Machtkämpfe in der Westukraine. Poroschenko ist diesen Ukrainern nun ausgewiesen der Berlin-Paris-Moskau-Freund, ist ihnen DER Verräter der Einen Ukraine.

"Kann der ukrainische Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen oder wird er gar im Krieg besiegt, könnten sich Millionen Ukrainer auf den Weg in die Emigration machen. Zwar würden einige zu Verwandten oder auf der Suche nach Arbeit nach Osten, das heißt vor allem nach Russland, aufbrechen. Angesichts der gesunkenen Popularität Russlands infolge des russischen verdeckten Krieges gegen die Ukraine sowie der unklaren Aussichten der russischen Wirtschaft dürfte jedoch die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Migranten sich nach Westen bewegen.

Es geht um die Sicherheitsinteressen der EU-Länder.

Die Grenzdienste Polens, Ungarns und Rumäniens können möglicherweise mit tausenden oder zehntausenden illegalen Grenzübertritten umgehen. Was passiert jedoch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen Ukrainer auf die Ostgrenze der EU zubewegen?

Wird die Nato Militärtechnik auffahren, um verzweifelte Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abzuschrecken? Sollten die Grenzländer der Ukraine Internierungslager für illegale Immigranten aus Osteuropa errichten? Baut die EU eine Mauer von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, um sich von ostslawischen Flüchtlingsströmen abzuschotten?" Osteuropa-Experte Andreas Umland, Dr. phil., Ph.D., Focus-Online, 30. August 2015.

Eine Folge der Diplomatie der USA mit Obama und Kerry sowie der Diplomatie der Russischen Föderation mit Putin und Lawrow hinsichtlich der Ukraine:

Jazenjuk gab seinen Posten auf. (1)

Nun könnte sich das politische Kiew auch hinsichtlich des Donbass und damit auch der Westukraine entspannter aufstellen. Erste Signale deuten in diese Richtung:
"Donbass: Ukraine will in besetzten Gebieten Renten zahlen."

Die neue ukrainische Regierung will die Lage im Osten des Landes entspannen. Deshalb erwägt sie, die Wirtschaftsblockade gegen die prorussischen Gebiete zu lockern." Zeitonline, 16. April 2016

Bleibt es bei dieser Erwägung, sind es Signale aus dem politischen Kiew die an die EU gesendet werden: Wir zeigen euch, dass wir Minsk-2 umzusetzen, jedoch das Russland mit Putin und die Terroristen in der Ukraine ...

---
(1) Jazenjuk stand und steht für die US-Amerikanische Ausrichtung die gegen die US-Diplomatie von Obama und Kerry arbeitet, die bespielsweise weiterhin dafür einsteht sogenannte tödliche Waffen, beispielsweise in die Ukraine zu liefern, um sich militärisch-dynamisiert in Europa (als Teil der dynamischen Nato-Präsenz an der Ostflanke) zu etablieren. Eine militärische US-Etablierung die darauf angewiesen ist, dass Russland mit Putin als den Aggressor (hier Ostukraine, Krim) auszugeben. Ebenso geostrategisch wie in Syrien, etwa um Assad zustürzen. Dass Russland in Syrien militärisch eingegriffen, dass Assad sich gehalten, ist für diese geostrategische US-Ausrichtung keine geringe Niederlage. Und nun in der Ukraine Jazenjuk.

Eine Folge der Diplomatie der USA mit Obama und Kerry sowie der Diplomatie der Russischen Föderation mit Putin und Lawrow hinsichtlich der Ukraine:

Jazenjuk gab seinen Posten auf. (1)

Nun könnte sich das politische Kiew auch hinsichtlich des Donbass und damit auch der Westukraine entspannter aufstellen. Erste Signale deuten in diese Richtung:
"Donbass: Ukraine will in besetzten Gebieten Renten zahlen."

Die neue ukrainische Regierung will die Lage im Osten des Landes entspannen. Deshalb erwägt sie, die Wirtschaftsblockade gegen die prorussischen Gebiete zu lockern." Zeitonline, 16. April 2016

Bleibt es bei dieser Erwägung, sind es Signale aus dem politischen Kiew die an die EU gesendet werden: Wir zeigen euch, dass wir Minsk-2 umzusetzen, jedoch das Russland mit Putin und die Terroristen in der Ukraine ...

---
(1) Jazenjuk stand und steht für die US-Amerikanische Ausrichtung die gegen die US-Diplomatie von Obama und Kerry arbeitet, die bespielsweise weiterhin dafür einsteht sogenannte tödliche Waffen, beispielsweise in die Ukraine zu liefern, um sich militärisch-dynamisiert in Europa (als Teil der dynamischen Nato-Präsenz an der Ostflanke) zu etablieren. Eine militärische US-Etablierung die darauf angewiesen ist, dass Russland mit Putin als den Aggressor (hier Ostukraine, Krim) auszugeben. Ebenso geostrategisch wie in Syrien, etwa um Assad zustürzen. Dass Russland in Syrien militärisch eingegriffen, dass Assad sich gehalten, ist für diese geostrategische US-Ausrichtung keine geringe Niederlage. Und nun in der Ukraine Jazenjuk.

"Energiebeziehungen zwischen EU und Ukraine. Tausche Strom gegen AKW-Bau.
Morgen ist der Jahrestag des Super-GAUs in Tschernobyl. 30 Jahre nach der Katastrophe leidet die Ukraine unter Energienot. Trotzdem plant die Regierung eine "Energiebrücke", über die Atomstrom in die EU fließen soll. Mit den Einnahmen soll ein AKW fertig gebaut werden - mit EU-Hilfe." tagesschau, 25. April 2016

"Energiebeziehungen zwischen EU und Ukraine. Tausche Strom gegen AKW-Bau.
Morgen ist der Jahrestag des Super-GAUs in Tschernobyl. 30 Jahre nach der Katastrophe leidet die Ukraine unter Energienot. Trotzdem plant die Regierung eine "Energiebrücke", über die Atomstrom in die EU fließen soll. Mit den Einnahmen soll ein AKW fertig gebaut werden - mit EU-Hilfe." tagesschau, 25. April 2016

"Ukraine. Die USA machen Druck auf Kiew.

Die Ukraine will keine Wahlen im Osten des Landes, wie es das Minsker Abkommen vorsieht. Das finden die USA nicht gut. Kiew spielt offenbar auf Zeit, um die Vorgaben nicht erfüllen zu müssen. Kiew hofft auf bessere Zeiten.

...
Mit Präsident Petro Poroschenko habe Nuland fast fünf Stunden unter vier Augen gesprochen. Die Amerikanerin hat versucht, Poroschenko davon zu überzeugen, die Lage im Donbass innerhalb der nächsten vier Monate grundlegend zu ändern. Nachdem das Parlament der Ukraine den Regionen einen Sonderstatus, im Grunde volle Autonomie, zugesteht, sollten dort sofort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden.

Angeblich hat Poroschenko die für einen solchen Prozess notwendigen Gesetze alle bereits in der Schublade liegen. „Er müsse sie nur zur Abstimmung ins Parlament einreichen“, schreibt Rachmanin. Doch das ukrainische Staatsoberhaupt zögert. Er befürchtet, keine Mehrheiten von seinen eigenen Leuten zu bekommen und auf die Stimmen pro-russischer Parteien und Politiker angewiesen zu sein, die wiederum massive Interessen im Donbass haben." Der Tagesspiegel, 29. April 2016

Dass Leiden der Ostukrainer in den sogenannten Volksrepubliken wird sich in den Wahlen ausdrücken. Poroschenko verzögert das dieses Leiden mit den Wahlen sich im Politischen manifestiert. Wird Poroschenko nun dieser US-amerikanischen Ausrichtung mit Nuland (!) folgen, im ukrainischen Parlament, auch mit der Unterstützung pro-russischer Ausrichtungen, Minsk II umsetzen, dieses politische Kiew den Sonderstatus also zugestehen, werden nicht nur die nationalen ... ukrainischen Ausrichtungen den ukrainischen Präsidenten als D E N Verräter der E I N E N Ukraine ausgeben. Die ukrainischen nationalen ... Ausrichtungen treten dann (mit Jazenjuk?) auf, um gegen dieses politische Kiew sich aufzustellen?

"Ukraine. Die USA machen Druck auf Kiew.

Die Ukraine will keine Wahlen im Osten des Landes, wie es das Minsker Abkommen vorsieht. Das finden die USA nicht gut. Kiew spielt offenbar auf Zeit, um die Vorgaben nicht erfüllen zu müssen. Kiew hofft auf bessere Zeiten.

...
Mit Präsident Petro Poroschenko habe Nuland fast fünf Stunden unter vier Augen gesprochen. Die Amerikanerin hat versucht, Poroschenko davon zu überzeugen, die Lage im Donbass innerhalb der nächsten vier Monate grundlegend zu ändern. Nachdem das Parlament der Ukraine den Regionen einen Sonderstatus, im Grunde volle Autonomie, zugesteht, sollten dort sofort Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden.

Angeblich hat Poroschenko die für einen solchen Prozess notwendigen Gesetze alle bereits in der Schublade liegen. „Er müsse sie nur zur Abstimmung ins Parlament einreichen“, schreibt Rachmanin. Doch das ukrainische Staatsoberhaupt zögert. Er befürchtet, keine Mehrheiten von seinen eigenen Leuten zu bekommen und auf die Stimmen pro-russischer Parteien und Politiker angewiesen zu sein, die wiederum massive Interessen im Donbass haben." Der Tagesspiegel, 29. April 2016

Dass Leiden der Ostukrainer in den sogenannten Volksrepubliken wird sich in den Wahlen ausdrücken. Poroschenko verzögert das dieses Leiden mit den Wahlen sich im Politischen manifestiert. Wird Poroschenko nun dieser US-amerikanischen Ausrichtung mit Nuland (!) folgen, im ukrainischen Parlament, auch mit der Unterstützung pro-russischer Ausrichtungen, Minsk II umsetzen, dieses politische Kiew den Sonderstatus also zugestehen, werden nicht nur die nationalen ... ukrainischen Ausrichtungen den ukrainischen Präsidenten als D E N Verräter der E I N E N Ukraine ausgeben. Die ukrainischen nationalen ... Ausrichtungen treten dann (mit Jazenjuk?) auf, um gegen dieses politische Kiew sich aufzustellen?

"Ukrainische Botschaft in Wien empfängt rechtsextreme Kämpfer." derstandard.at, 18. Juni 2016

"Ukrainische Botschaft in Wien empfängt rechtsextreme Kämpfer." derstandard.at, 18. Juni 2016

Die Kommunalwahlen im Donbass können erst durchgeführt werden, wird die EU ihre Sanktionen fallen lassen mit denen sie die territorale Integrität der Ukraine unterstützt. Juncker an Putin: Minsk II erfüllen. Russland muss erfüllen. Und Kiew?

"Die Durchführung der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk ist unmöglich, bis sich die Sicherheitslage verbessert, erklärte gestern in Brüssel der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf der mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet die Internetzeitung eurointegration.com.ua.

„Wie der ukrainische Premierminister und Johannes Hahn teile ich die Idee, dass, solange die Sicherheitslage im Osten der Ukraine nicht stabiler wird, können keine Kommunalwahlen abgehalten werden“, sagte Juncker.

Der Präsident der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass die EU die Sanktionen gegen Russland als Zeichen der Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine verlängert hatte.

„Unsere ukrainischen Freunde sollten wissen, dass sie nicht allein sind, weil die EU bereit ist, sie zu unterstützen... Wie ich früher dem Präsidenten Putin erklärte: je mehr die Minsker Abkommen erfüllt werden, desto weniger Sanktionen wird es geben“, sagte Juncker." ukrinform, 21. Juli 2016

Die Kommunalwahlen im Donbass können erst durchgeführt werden, wird die EU ihre Sanktionen fallen lassen mit denen sie die territorale Integrität der Ukraine unterstützt. Juncker an Putin: Minsk II erfüllen. Russland muss erfüllen. Und Kiew?

"Die Durchführung der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk ist unmöglich, bis sich die Sicherheitslage verbessert, erklärte gestern in Brüssel der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf der mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet die Internetzeitung eurointegration.com.ua.

„Wie der ukrainische Premierminister und Johannes Hahn teile ich die Idee, dass, solange die Sicherheitslage im Osten der Ukraine nicht stabiler wird, können keine Kommunalwahlen abgehalten werden“, sagte Juncker.

Der Präsident der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass die EU die Sanktionen gegen Russland als Zeichen der Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine verlängert hatte.

„Unsere ukrainischen Freunde sollten wissen, dass sie nicht allein sind, weil die EU bereit ist, sie zu unterstützen... Wie ich früher dem Präsidenten Putin erklärte: je mehr die Minsker Abkommen erfüllt werden, desto weniger Sanktionen wird es geben“, sagte Juncker." ukrinform, 21. Juli 2016