Die seit Februar 2022 besiegelt in die Geopolitik gedrehte EU ist die aus der Nationalstaatlichkeit gedrehte EU
Supranationale Souveränität und Nationale Souveränität
oder
Die im nationalen Rahmen gewählten Regierungen Italiens, der Niederlande ... stärken den Nationalstaat.
"Verfassungsrechtler Dieter Grimm
"Die EU ist eben kein Staat."
...
Was bedeutet das alles für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung?
Die Strukturen der EU sind schwerer zu verstehen als die von Staaten. Es handelt sich eben nicht um ein parlamentarisches System mit dem Gegensatz von Regierung und Opposition, wie wir es aus unseren Staaten kennen. Zudem ist die Konsensfindung wegen der vielen Beteiligten in der EU noch schwieriger als im Staat. Entscheidungen dauern länger und fallen kompromisshafter aus. Das führt zu Enttäuschungen. Der Eindruck, dass man auf die Politik noch weniger Einfluss nehmen kann als im Staat, wächst.
Hinzu kommt, dass in vielen Mitgliedstaaten die politischen Kräfte zunehmen, die den Nationalstaat stärken möchten oder sogar den Austritt aus der EU anstreben. Das liegt quer zu dem Umstand, dass diejenigen Probleme zunehmen, die im Rahmen der Nationalstaaten nicht mehr lösbar sind, sondern internationaler Lösungen bedürfen. Ein Zusammenschluss von Staaten wie die EU ist die Konsequenz dieser Situation. Es kann also nur darum gehen, die EU zu verbessern, nicht sie abzuschaffen." rbb24, 15. Mai 2024